Innenminister für mehr länderübergreifende Kooperation

18.05.2021 Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie kommt aus einigen Bundesländern der Ruf nach einer besseren Koordination von Maßnahmen in Krisenlagen, die nicht nur einzelne Länder betreffen. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich sechs Innenminister vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern einzurichten. Eine Kommission solle dafür bis zum Jahresende konkrete Vorschläge zu Rolle, Aufgaben und Ausstattung erarbeiten.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine generelle Verlagerung der Verantwortung für den Katastrophenschutz auf die Bundesebene lehnen die Unterzeichner des Briefes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, aber ab. Sie schreiben, die «Reibungsverluste bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen, die es auf allen staatlichen Ebenen in dieser herausfordernden Zeit gab» dürften nicht zu «voreiligen Schlüssen für den Katastrophenschutz führen». Dennoch wolle man sich neuen, weitergehenden Formen der Kooperation und Koordination nicht verschließen. Unterzeichnet haben den Brief die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), Bayern, Joachim Herrmann (CSU), Hessen, Peter Beuth (CDU) und Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).

Seehofer hatte im März Reformpläne für das Bundesamt verkündet. Dabei hatte er jedoch betont: «Wir wollen den Ländern nicht ins Handwerk pfuschen.» Er strebe keine Grundgesetzänderung an, mit dem Ziel Zuständigkeiten neu zu regeln. Der Leiter der Bonner Behörde, Armin Schuster, schloss dies perspektivisch nicht ganz so kategorisch aus - obgleich er betonte, er wolle jetzt erst einmal praktische Fortschritte erzielen, etwa bei der Trinkwasser-Sicherheit und beim Not-Strom. Das Thema Katastrophenschutz soll dem Vernehmen nach auch bei der kommenden Innenministerkonferenz Mitte Juni auf der Tagesordnung stehen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesländer unterschiedliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus ergreifen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News