Kommunen schlagen Alarm und fordern mehr finanzielle Hilfe

20.06.2021 Angesichts enormer finanzieller Belastungen durch die Corona-Krise pochen die Kommunen auf weitere Hilfen des Landes. Allein dieses Jahr fehlten den Kommunen in Baden-Württemberg rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich, betonen die Spitzen von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder der Haushaltskommission, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um Nothaushalte zu vermeiden, müsse das Land die kommunalen Haushalte stabilisieren, betonten sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen.

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone hin. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beiträge für geschlossene Kitas müssten den Eltern erneut erstattet werden, auch entfallene Einnahmen von Musikschulen, Jugendkunstschulen und Volkshochschulen müssten ausgeglichen werden.

Viele Kur- und Heilbäder seien zudem nach acht Monaten Lockdown in ihrer Existenz bedroht - die jeweiligen Trägergemeinden seien nicht in der Lage, die entfallenen Einnahmen durch einen Betriebskostenzuschuss auszugleichen. Der Heilbäderverband beziffere den Ausgleichsbedarf auf mindestens 45 Millionen Euro. An Mehrkosten der Kommunen im Kampf gegen die Pandemie - etwa für Schutzausrüstungen oder Tests - solle sich das Land wie vergangenes Jahr mit 47 Millionen Euro beteiligen.

Die Kommunalverbände berichten zudem von einem deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit der Kommunen - und fordern den Aufbau eines zusätzlichen kommunalen Investitionsfonds, um zweckgebundene Mittel für zukunftsweisende und klimawirksame Investitionen bereitzustellen.

Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen und die Tilgung der aufgenommenen Milliarden-Schulden wird das Land noch Jahrzehnte beschäftigen. 2022 fehlen allein über drei Milliarden Euro. Ende vergangenen Jahres hatte die alte grün-schwarze Regierung zur Bewältigung der Pandemie neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Dadurch wuchs der Schuldenberg auf 58,5 Milliarden Euro.

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