FDP bereitet Klage gegen Haushalt mit Corona-Notstand vor

23.06.2021 Die oppositionelle FDP im Landtag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition mit neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. «Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse», teilte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart mit. «Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.»

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, spricht. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Steuermehreinnahmen, Rücklagen und ungenutzte Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro machten neue Schulden unnötig. Rülke sagte zudem: «Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbst gemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten grün-schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.» Mit den Haushaltsplänen opfere die CDU «ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse».

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