«Sonnenkönig»: Kritik wegen Zwangsregime-Vorstoß

25.06.2021 Für einen Grünen ist das ein überraschender Vorstoß: Winfried Kretschmann will im Kampf gegen Pandemien härter durchgreifen. Der Baden-Württemberger erntet einen Proteststurm. Wie reagiert die grüne Kanzlerkandidatin?

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach seinem Vorstoß für ein härteres Regime bei Pandemien hagelt es Kritik für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag halten den Vorschlag des Grünen-Politikers, Freiheitsrechte der Bürger im Kampf gegen Pandemien noch drastischer einzuschränken, für rechtswidrig und inakzeptabel. Sozialdemokraten und Liberale forderten die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf, sich von Kretschmann zu distanzieren. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten.» Die SPD im Südwesten erklärte, Kretschmann sei ein «entrückter Sonnenkönig».

Kretschmann hatte in einem Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. «Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen», erklärte der 73-Jährige. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte: «Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf.» Baerbock müsse das klarstellen. Die FDP stieß in dasselbe Horn. «Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten», sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Grünen seien eben keine «Bürgerrechtspartei», das zeigten Kretschmanns Äußerungen. «Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann», sagte Theuer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist.

Kretschmann argumentierte dagegen, mit einem kurzen, harten Durchgriff müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. «Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen», sagte er in dem Interview.

Er zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. «Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.» Im November 2020 habe die Politik «den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel».

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte Kretschmann zum sofortigen Rücktritt auf. «Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet.»

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