Debatte um Nachtrag: Opposition wirft Koalition Lüge vor

21.07.2021 Mit Rückenwind durch den Rechnungshof hat die Opposition im Landtag der grün-schwarzen Koalition vorgeworfen, im Nachtragshaushalt ohne Grund neue Schulden aufzunehmen. Die FDP warf der Regierung vor, sie belüge den Landtag, wenn sie behaupte, es gebe keine Reserven im Haushalt. Die angekündigte Klage gegen den Nachtrag sei «eine Art Notwehr gegen die Verschwendungssucht der Regierung», sagte der FDP-Finanzexperte Stephen Brauer am Mittwoch in Stuttgart. Der Rechnungshof hatte am Montag erklärt, der Haushalt sei wegen der neuen Schulden womöglich verfassungswidrig.

Finanzminister Danyal Bayaz. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sagte, die AfD habe schon am Dienstag die Klage gegen den Haushalt eingereicht. Der Etat sei offensichtlich verfassungswidrig und «pure Bürgerverdummung». Auch die SPD machte Grün-Schwarz schwere Vorwürfe. «Es handelt sich um einen Nebelkerzenhaushalt», sagte SPD-Finanzpolitiker Nicolas Fink.

Für die Grünen verteidigte der finanzpolitische Sprecher, Markus Rösler, die Pläne. Der Forderung des Rechnungshofs und der Opposition, den Überschuss aus dem Jahr 2020 im Nachtrag zu nutzen, könne die Koalition nicht nachkommen. Der Überschuss sei bisher nur eine Prognose. «Die schwäbische Hausfrau namens Danyal Bayaz gibt aber kein Geld aus, wenn sie noch nicht weiß, wie viel sie hat.»

Der neue Finanzminister Bayaz stellte sich der Kritik der Opposition vehement entgegen. «Diese Regierung hat entschieden, nicht blind in die Krise hineinzusparen», sagte der Grünen-Politiker. Es sei gesundheitspolitisch, wirtschaftlich und sozial geboten, diese Krise weiter einzudämmen. «Alles andere wäre fahrlässig, alles andere würde eine mögliche vierte Welle im Herbst auf die leichte Schulter nehmen.»

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