Holetschek: Grenzschließungen nach Tirol «Ultima Ratio»

08.02.2021 Österreich hat den Lockdown gelockert. Doch die Lage bleibt gespannt: Auf bayerischer Seite wird nun ebenso verschärft kontrolliert wie auf österreichischer Seite. Das soll genügen - vorerst.

Klaus Holetschek (CSU), Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz großer Sorgen wegen der Corona-Lage in Tirol hält Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Grenzschließungen weiter für noch nicht angemessen. «Grenzschließungen kann man als Ultima Ratio nicht ausschließen. Aber zunächst gilt es, den Grenzverkehr auf das notwendigste Maß zu reduzieren», sagte der CSU-Politiker am Montag vor Journalisten in München. Ziel müsse sein, die Infektionsketten über die Grenzen hinweg zu brechen, dazu müsse jeglicher Austausch hinterfragt werden.

Bayern und Deutschland würden die Lage genau beobachten und bereits jetzt verstärkt kontrollieren, sagte Holetschek. Je nach Entscheidung auf österreichischer Seite müsse das auch weiter engmaschig begleitet werden. Generell müsse man die Lage aber sehr ernst nehmen.

Nach sechs Wochen Corona-Lockdown öffneten in Österreich am Montag die Geschäfte wieder. In Tirol war die ansteckendere Südafrika-Variante des Coronavirus vermehrt aufgetreten. Ob es spezielle Maßnahmen für Tirol geben wird, war noch offen. Wissenschaftler forderten eine schnelle Isolierung einzelner Orte oder des ganzen Bundeslandes; Tirols Regierung wehrte sich, präsentierte eigene Vorschläge zur Eindämmung und rief seine Bevölkerung auf, die Mobilität einzuschränken.

Österreich kontrollierte insgesamt verschärft an den Grenzen - auch, um einen möglichen Einkaufstourismus zu verhindern. Am Grenzübergang Walserberg in Richtung Salzburg gab es längere Staus.

Der Gang zum Friseur oder in ein Geschäft jenseits der Grenze ist allerdings - ebenso wie der Skiausflug - ohnehin unzulässig: Jeder Reisende muss bei Einreise nach Österreich einen negativen Coronatest vorlegen und eine zehntägige Quarantäne einhalten. Das Freitesten nach fünf Tagen ist seit Montag abgeschafft. Pendler müssen sich - wie andere auch - nun online registrieren und einmal pro Woche einen negativen Coronatest vorzeigen.

Auch auf bayerischer Seite wird engmaschiger kontrolliert, unter anderem an der Grenze bei der Einreise aus Tirol. «Wir haben unsere Kräfte verstärkt und die Kontrollen dort nochmals intensiviert», sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Bereits seit Freitag seien mehr Beamte im Grenzgebiet unterwegs. Einreisende würden weiter stichprobenartig überprüft. Die Beamten stellten immer wieder Verstöße gegen die Anmelde- sowie die Test- und Nachweispflicht fest.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte insgesamt eine Ausweitung der Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien angekündigt. Nach Zahlen des Ministeriums vom Freitag wurden an der Grenze, im grenznahen Raum sowie an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen seit Weihnachten rund 165 000 Kontrollen gemacht. In mehr als 24 500 Fällen sei eine Meldung an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erfolgt, weil beispielsweise kein Testnachweis vorgelegt wurde oder keine digitale Anmeldung vorlag.

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