Grenzkontrollen bleiben: Einreisebeschränkungen fallen weg

28.03.2021 Nach der neuen Einstufung Tschechiens und Tirols durch das RKI hatten vielen auf ein schnelles Ende der Grenzkontrollen gehofft. Sie bleiben aber. Dafür dürfen nicht mehr nur bestimmte Gruppen einreisen.

Eine Bundespolizistin kontrolliert die Dokumente eines Reisenden. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Kontrollen an den bayerischen Grenzen bleiben, die Einreisebeschränkungen fallen weg. Auch nachdem das RKI Tschechien, die Slowakei und Tirol nicht mehr als Virusvariantengebiete einstuft, bleibe die Bundespolizei nach wie vor an der Grenze präsent und kontrolliere Regelungen wie Anmelde- und Testpflicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. Er berief sich dabei auf aktuelle Informationen des Bundesinnenministeriums. Die Einreisebeschränkungen und das Beförderungsverbot fallen dem Sprecher zufolge aber weg.

Das RKI hatte am Freitag angekündigt, dass ab Sonntag, 0.00 Uhr, Tschechien und die Slowakei nicht mehr als Virusvarianten- sondern als Hochinzidenzgebiete gelten, Tirol sogar nur noch als «normales» Risikogebiet. Die Einreisebeschränkungen waren aber mit der Einstufung als Virusvariantengebiet verbunden. Sie besagten, dass nur noch bestimmte Gruppen einreisen durften, beispielsweise Menschen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind.

Wer aus diesen Ländern einreist, ist allerdings nach wie vor diversen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus unterworfen. So muss man sich anmelden und weiterhin ein negativer Coronatest vorgelegt werden. Auch die vom Bundesland angeordnete Quarantäne gilt weiterhin.

Hier wirkt auch die Einstufung als Virusvariantengebiet noch nach: Für viele Maßnahmen reicht es, wenn sich eine Person in den zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten hat. Und dies gilt nach Auskunft des bayerischen Gesundheitsministeriums auch dann, wenn das Gebiet zwischenzeitlich heruntergestuft wurde. In diesem Fall gilt beispielsweise weiter die längere, 14-tägige Quarantäne ohne Möglichkeit sich freizutesten.

Am Sonntag sorgten die fortdauernden Kontrollen laut Bundespolizei an den Grenzen nicht für größere Probleme. Man habe aber bereits diverse Anrufe von Bürgern erhalten, die sich erkundigt hätten, welche Regeln nun gälten, sagte der Sprecher.

In den Grenzregionen hatte die niedrigere Einstufung durch das RKI für Erleichterung gesorgt. In einem am Wochenende bekannt gewordenen offenen Brief hatten die Bürgermeister von Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Füssen und Pfronten sowie die Präsidentin des Tiroler Landtags betont, dass die Beschränkungen «eine riesige Belastung für unsere Grenzregion und darüber hinaus» gewesen seien. Sie forderten, künftig auf «strenge Grenzmaßnahmen zwischen Tirol und Bayern» zu verzichten.

In Österreich könnte der Fortbestand der Kontrollen dagegen für Unmut sorgen. Bei ihrer letzten Verlängerung hatte der Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) von «ungerechtfertigter Schikane» gesprochen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich kurz darauf bei einem Besuch in Berlin bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eindringlich für eine Aufhebung der Kontrollen eingesetzt.

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