Koalitionszoff um strikte Windrad-Regel

05.05.2021 Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die Klimapolitik mit ins Zentrum des beginnenden Wahlkampfes gerückt. Auch in der bayerischen Koalition gibt es neuen, alten Streit um die Windkraft.

Birkenzweige wehen vor einer Windkraftanlage. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Markus Söder und die CSU kommen wegen ihres strikten Festhaltens an der Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen unter Druck. Neben den Grünen und der SPD will nun auch Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern die Norm kippen. Er werde sich «für die Aufhebung der 10H-Regelung» einsetzen, sagte Glauber der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wies den Vorstoß umgehend und schroff zurück. Grüne und SPD warfen Söder in einer Landtagsdebatte am Abend Wählertäuschung und Heuchelei vor.

Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Söder hatte am Montag aber erklärt, an der Regelung festhalten zu wollen. Er plädierte stattdessen für modernere Anlagen auf alten Standorten.

Glauber kündigte nun noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte ist dabei die Forderung nach einer Aufhebung der umstrittenen 10H-Regel.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen Glaubers Vorstoß sofort entschieden zurück. «An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt», sagte Blume. «Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung.» Jeder in der Koalition sei gut beraten, «die vielfältigen Potenziale der erneuerbaren Energien in Bayern zu heben und nicht den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Die 10H-Regel abzuschaffen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.» Schreyer betonte ebenfalls: «Für mich steht fest: 10H bleibt.» Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wüssten die Kommunen am besten, «wo sie Ausnahmen von 10H zulassen möchten und wo nicht», sagte sie.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, nannte Söder und die CSU «Klimaschutzverweigerer». Dem Ministerpräsidenten warf er Heuchelei und Realitätsverweigerung vor, wenn dieser das Ziel Klimaneutralität bis 2040 ausgebe und gleichzeitig die Windkraft mit einem Festhalten an 10H bremse. «So wird Klimaschutz definitiv nicht funktionieren.» Es bleibe bei «heißer Luft». Bäume zu umarmen, leere Versprechungen und «Blabla» reichten nicht aus. Florian von Brunn (SPD) nannte den «Windkraftstopp» absurd. Ohne einen starken Ausbau der Windkraft gebe es keine Energiewende. «Und ohne Energiewende kein Klimaschutz und keine Klimaneutralität.» An Söder gerichtet sagte der SPD-Landeschef: «Sie sind vielleicht der Meister der Inszenierung und der Wählertäuschung - aber ein Versager bei der Umsetzung.»

Glauber erklärte: «Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage.» Das Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Generationenherausforderung, den Klimawandel zu meistern. «Es wird ein schlankes Gesetz bleiben. Und es wird ein Gesetz, das allen Anforderungen an modernen Klimaschutz entspricht», versprach er. «Wir wollen dabei die gesetzlichen Ziele nachschärfen: Bayern soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 wollen wir den Ausstoß der Klimagase um mindestens 65 Prozent reduzieren», kündigte der Minister an. Auch Söder hatte diese Punkte bereits am Montag als Ziel ausgegeben.

Anlass für die neue Klimaschutz-Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieses den Gesetzgeber verpflichtet hat, beim Klimaschutz konkret nachzubessern. Söder ist deshalb unter Zugzwang, auch das bayerische Gesetz nachzuschärfen.

Von Brunn nannte das Gesetz «das schlechteste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland». Nicht einmal ein halbes Jahr nach Verabschiedung müsse das «Murks-Gesetz» schon wieder renoviert werden. Stümpfig sagte: «Sie stehen vor den Trümmern Ihrer verkorksten Klimaschutzpolitik.» Söder werde «definitiv niemand mehr glauben».

Glauber kündigte an, das überarbeitete Klimaschutzgesetz werde neue Regelungen enthalten, etwa ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. «Außerdem wollen wir im Gesetz einen Stopp für staatliche Förderungen verankern, die den gesetzlich festgelegten Klimazielen widersprechen.» Neben der Aufhebung der 10H-Regel werde er sich für eine Photovoltaik-Pflicht auf staatlichen Dächern und auch auf Neubauten einsetzen - auch Söder hatte eine solche Photovoltaik-Pflicht schon wiederholt angekündigt, zuletzt am Montag.

Schreyer reagierte reserviert. «Die Vorschläge aus dem Umweltministerium in Richtung Bau- und Verkehrspolitik verwundern mich sehr, denn es gäbe genügend Themen, die das Umweltministerium in eigener Zuständigkeit angehen könnte», sagte die CSU-Politikerin. Auch beim Thema Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern sei man schon weiter, «als das Umweltministerium offensichtlich weiß». Sie sehe zudem im Bereich Wohnungsbau große Potenziale. «Wir müssen hier massive Anreize für Private schaffen, energetisch zu sanieren.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News