Karlsruher Entscheidung ist Rückendeckung für Corona-Kurs

06.05.2021 Die bayerische Staatsregierung wertet die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Politik als Rückendeckung für den derzeitigen politischen Kurs. Karlsruhe hatte Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. «Die Entscheidung aus Karlsruhe ist wegweisend. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt voll und ganz den Kurs der Umsicht und Vorsicht, den die bayerische Staatsregierung seit Beginn der Pandemie verfolgt», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. «Wir befinden uns auf der Zielgeraden der Pandemie und müssen jetzt zum Wohle der Menschen die Nerven bewahren, um den täglich steigenden Impferfolg nicht auf den letzten Metern zu verstolpern.» Die Entscheidung helfe dabei sehr.

Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Karlsruhe hatte Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt, aber auch betont: «Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.» Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig per Erlass außer Vollzug setzt (Az.: u.a. 1 BvR 781/21).

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren vor eineinhalb Wochen in Kraft getreten. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Mehr als 250 Verfahren gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz sind schon in Karlsruhe eingegangen. Manche richten sich nach früheren Angaben eines Sprechers gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind Anwälte, aber auch Politiker etwa aus dem Bundestag.

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