Behörden melden 835 Straftaten gegen Politiker

08.05.2021 Dass Politiker oft zur Zielscheibe von Wut und Frust werden, ist nichts Neues. Doch die Qualität ändert sich. Immer wieder werden vor allem Kommunalpolitiker Opfer von Straftaten - und so schlimm wie im vergangenen Corona-Jahr war es wohl noch nie.

Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Immer mehr Politiker in Bayern werden Opfer von Hass, Bedrohung und Gewalt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Corona-Jahr förmlich explodiert und hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. 835 solcher Straftaten wurden gezählt, wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mitteilte. 2019 waren nur 272 solcher Fälle gemeldet worden, im Jahr davor 232 und 2017 sogar nur 194.

«Die deutliche Steigerung 2020 ist besorgniserregend, auch wenn ein Teil des Anstiegs sicherlich auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurückzuführen ist», sagte ein Ministeriumssprecher. «Dass entsprechende Taten angezeigt werden, ist aus unserer Sicht sehr wichtig. Nur dann können die Ermittlungsbehörden unverzüglich eingreifen, um die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen.»

Seit dem vergangenen Jahr können im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker in Bayern in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten. Geprüft werden die Meldungen dann von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb.

Immer mehr Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen im Netz ausgesetzt. So ergab eine nicht-repräsentative Umfrage des Bayerischen Städtetages unter Dutzenden Bürgermeistern 2020: Rund 80 Prozent der Mandatsträger haben bereits Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz gemacht. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden.

In der Folge verzeichneten die Parteien sogar bereits Probleme bei der Suche nach Interessenten für kommunalpolitische Ämter und Mandate.

Ein besonders krasser Fall wird derzeit vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Dort steht eine mutmaßliche Neonazi-Terroristin vor Gericht - unter anderem weil sie zwei Kommunalpolitikern Todesdrohungen geschickt und einen Brandanschlag vorbereitet haben soll.

Am zweiten Verhandlungstag schilderten die beiden Männer - ein Landrat und ein Bürgermeister aus Franken - ihre Erfahrungen eindringlich vor Gericht. Beide hatten eine makabere Beileidskarte und Munition für eine Pistole zugeschickt bekommen und Drohanrufe erhalten. Es bedürfe einer «Kampfansage der Demokratie an Staatsfeinde», hatte der Bürgermeister im Zeugenstand gesagt. Er habe sich schon gefragt, «wie viel Öffentlichkeit darf sich ein kleiner Bürgermeister noch zutrauen, um sich und seine Familie nicht zu gefährden?». Das sei aber die falsche Frage. Die richtige sei, wie eine Gesellschaft sicherstellen könne, «dass die Öffentlichkeit nicht zur Gefahr wird».

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verurteilte erst kürzlich eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft und kritisierte Hass und Hetze gegen Politiker. «Während der Pandemie haben Hass und Hetze noch mal deutlich zugenommen», sagte sie. Insbesondere Kommunalpolitiker seien betroffen. «Umso mehr müssen wir es ernst nehmen, wenn im Netz sogenannte Todeslisten kursieren, die Abgeordnete «zum Abschuss freigeben». Und das, weil deren Abstimmungsverhalten in den Parlamenten nicht akzeptiert wird», sagte Aigner. Längst gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein politisches und gesellschaftliches Klima.

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