Umstrittene Hochschulreform offiziell auf den Weg gebracht

18.05.2021 Jetzt liegt der erste Gesetzesentwurf für die umstrittene Hochschulreform vor. So manchem gehen Deregulierung und die «Entfesselung des Unternehmergeistes» an den Hochschulen noch immer zu weit. Doch es gibt auch Zustimmung.

Bernd Sibler (CSU), bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kuns. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schon an den Eckpunkten der Hochschulreform hat es viel Kritik gegeben, nun hat das bayerische Kabinett den ersten Gesetzesentwurf für das umstrittene Vorhaben auf den Weg gebracht. Als nächstes sollen jetzt die Verbände angehört werden, wie Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte umgehend an, das Hochschulinnovationsgesetz in seiner jetzigen Form bei der finalen Abstimmung im Landtag abzulehnen.

Die Reform fußt auf drei Schwerpunkten. Erstens auf der weitgehenden Eigenständigkeit der Hochschulen. «Ausgerichtet an den Maximen einer umfassenden Deregulierung werden die bayerischen Hochschulen künftig freier und eigenverantwortlicher handeln können», sagte Sibler. Dies ermögliche schlankere Strukturen, schnellere Entscheidungsprozesse und fachliche Schwerpunktsetzungen für ein individuelles Profil.

Der zweite Schwerpunkt soll die Entfaltung von Innovationsfreude und Unternehmergeist sein. Dazu sollen sich die Hochschulen und ihre Mitarbeiter unter anderem leichter an Unternehmen beteiligen oder Ausgründungen besser unterstützen können.

Drittens: Die Förderung von Talenten. Dazu gehören etwa die verpflichtende Einrichtung von Karrierezentren oder die endgültige Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen samt erweiterter Habilitationsmöglichkeiten.

«Anstatt echter Innovationen finden sich im Entwurf überwiegend veraltete Konzepte zu Deregulierung und Effizienzsteigerungen aus der neoliberalen Mottenkiste», kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Flisek. Auch den Transfer als dritten Aufgabenbereich neben Forschung und Lehre sieht er kritisch. Dies werde vor allem die kleineren Fächer stark unter Druck setzen, weil deren Forschungsergebnisse nur schwer zu quantifizieren seien.

Sibler hingegen versicherte: «Es geht uns nicht darum, Hochschulen zu Unternehmen umzuformen. Und es ist auch vollkommen klar, dass die gesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit und die akademische Selbstverwaltung unangetastet bleiben werden.» Er fasste seine Ziele so zusammen: «Entbürokratisieren und Entflechten, Beschleunigen und Vernetzen in Staat und Gesellschaft und in die Wirtschaft hinein auf Basis einer starken Grundlagenforschung und des Humboldtschen Bildungsideals.»

Unterstützung erhielt Sibler von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Deren Verband lobte das dezidierte Bekenntnis zur anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung und die Möglichkeit der eigenständigen Promotionsvergabe - diese stelle «einen großen Meilenstein in der Hochschulentwicklung dar», betonte der Vorsitzende Walter Schober, zugleich Präsident der Technischen Hochschule Ingolstadt. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lobte die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum und erwartet «einen deutlichen Entwicklungsschub für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern».

Die Hochschulreform ist Teil der Zukunftsoffensive «Hightech Agenda Bayern» und soll dazu beitragen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest aufzustellen und auf internationales Spitzenniveau zu heben. An den Plänen wird seit 2018 gearbeitet. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden, doch nach Gegenwind aus der Hochschullandschaft und der Opposition räumte Sibler mehr Zeit für die Diskussion ein.

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