Streit um Maskenpflicht belastet Regierungskoalition

16.06.2021 Es kracht gehörig in Bayerns Regierungskoalition. Bei der Maskenpflicht sind die Freien Wähler nicht auf der Linie der CSU um Regierungschef Markus Söder. Bei der Wahl der Worte sind beide Seiten nicht zimperlich.

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt während des Unterrichts auf einem Atlas. Foto: Matthias Balk/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um die Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Schulen wird der Koalitionskrach zwischen den Regierungspartnern CSU und Freie Wähler heftiger. Mehrere gemeinsam geplante Dringlichkeitsanträge für die Landtagssitzung am Mittwoch platzten wegen des Streits. Im Landtag erneuerte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) seine Kritik - er halte die Maskenpflicht von Schülerinnen und Schülern in Regionen mit geringer Corona-Inzidenz für verzichtbar.

«Wir haben in Bayern Landkreise mit einer Null-Inzidenz», sagte Piazolo. Da stelle sich ganz natürlich die Frage, wie man mit der Maskenpflicht umgehe. Auch müsse man überlegen, welcher Generation man welche Belastung zumuten wolle.

Die CSU habe drei gemeinsam geplante Anträge, davon einen zur Maskenpflicht, mit inhaltlich dünner Begründung abgelehnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler, Fabian Mehring, schon am Dienstag. Es sei der Eindruck entstanden, dass zwischenzeitlich viele CSU-Abgeordnete auf die Linie der Freien Wähler eingeschwenkt seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings habe sich die Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) innerhalb der Christsozialen durchgesetzt.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bezeichnete diese Darstellung als unwahr und warf Mehring und den Freien Wählern ein Wahlkampfmanöver vor. Die Freien Wähler spalteten durch «unerträglichen Populismus» das bürgerliche Lager. «Ich stelle fest, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler darunter leidet, dass die Freien Wähler keinerlei bundespolitische Kompetenz haben», sagte Kreuzer. Die Partei versuche, den Sprung in den Bundestag zu schaffen, ohne eine Chance auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu haben und spiele so dem linken Lager in die Hände.

Mehring machte seinerseits geltend: «Der Landtag ist schließlich keine nachgelagerte Behörde der Staatsregierung, sondern der Souverän.» Was dort eine Mehrheit habe und sinnvoll sei, dürfe nicht zulasten von Bayerns Kindern und Kulturschaffenden am Veto der Exekutive scheitern. «Für nächste Woche wünschen wir uns schon heute, dass die CSU-Fraktion den Mut findet, als parlamentarischer Taktgeber unserer Bayernkoalition aufzutreten statt sich als Mehrheitsbeschaffer der Staatsregierung zu verzwergen.»

Neben dem Dringlichkeitsantrag zur Lockerung der Maskenpflicht für Schüler im Klassenzimmer bei einer Inzidenz unter 35 forderte ein zweiter Antrag, dass Kulturveranstaltungen im Freien ohne feste Obergrenze der Besucherzahl wieder zugelassen werden. «Während 14 500 Menschen die EM verfolgen, schauen andere Sportarten, Künstler und Kulturschaffende weiterhin in die Röhre. Angesichts des abgeflachten Infektionsgeschehens und der sommerlichen Witterung wollten wir deshalb per Dringlichkeitsantrag weitere Öffnungen für den Kulturbereich beschließen», sagte Mehring.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) verteidigte das Festhalten an der Maskenpflicht für Bayerns Schülerinnen und Schüler am Mittwoch im Landtag erneut. Sowohl Schüler als auch Lehrerinnen und Lehrer unterlägen einer Pflicht, sich im Klassenzimmer aufzuhalten, sagte Herrmann bei einer Regierungsbefragung. Bei privaten Feierlichkeiten oder anderen Veranstaltungen, wo bis zu 50 Personen in Innenräumen ohne Maskenpflicht zusammenkommen können, herrsche dagegen Freiwilligkeit.

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