SPD will Maskenbeschaffung prüfen lassen

18.06.2021 Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesgesundheitsministerium keine guten Noten bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung gegeben. Die SPD glaubt, dass es in Bayern ebenfalls Grund zur Nachschau gibt. Der Oberste Rechnungshof soll prüfen.

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Maskenbeschaffung der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag auch eine Untersuchung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes für den Freistaat angeregt. Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Florian von Brunn wandte sich mit einem Brief an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem nicht bedarfsgerechte Bestellmengen und mangelnde Dokumentation vorgeworfen.

«Die Parallelen zum Gebaren des Bayerischen Gesundheitsministeriums liegen auf der Hand», heißt es in dem Schreiben von Brunns. «Auch in Bayern wurden in chaotischen Verfahren, die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht mehr in Einklang zu bringen sind, massenweise Masken eingekauft, teilweise ohne ordentliche Prüfung», schreibt der SPD-Politiker weiter. Das Gesundheitsministerium könne noch nicht einmal rekonstruieren, wohin die Masken geliefert worden seien.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Kritik seitens der SPD als parteipolitisch motiviert zurück. Es sei sogar eine eigene Prüfstelle am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet worden, um die gekaufte Schutzausrüstung auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Selbstverständlich würden dem Rechnungshof alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dieser entscheide aber eigenständig über seine Prüfschwerpunkte. Der Gesundheitsausschuss des Landtags habe bereits im Mai eine ausführliche Liste mit allen Ankäufen erhalten, aus der auch Bestellmengen, Preise und Lieferanten hervorgingen.

Der Freistaat habe unter anderem eine Million Masken bei einer Schweizer Firma geordert und dafür 10,59 Euro pro Stück bezahlt, schreibt der SPD-Politiker weiter. Wie sich herausstellte, habe es sich nicht einmal um FFP2-Masken, sondern um chinesische KN-95-Masken gehandelt. Die Masken seien im Vergleich zur günstigsten Bestellung im gleichen Zeitraum 370 Prozent teurer gewesen. «Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass bei den Corona-Beschaffungen des Gesundheitsministeriums extreme Verwerfungen stattgefunden haben», schreibt von Brunn. Eine Sonderprüfung durch den unabhängigen Obersten Rechnungshof könnte notwendige Transparenz herstellen.

«Die großen Ähnlichkeiten zwischen der Maskenaffäre von Spahn und der von Söder in Bayern sind unübersehbar», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur. «Bei beiden wurden Masken zu völlig überteuerten Preisen und in völlig chaotischen Verfahren gekauft. Die Masken-Überbeschaffung im Bund kostete uns alle sieben Milliarden Euro!».

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