SPD verlangt Veröffentlichung von Polder-Studie

19.06.2021 Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der bayerischen Staatsregierung die Veröffentlichung einer Polder-Studie zum Hochwasserschutz an der Donau – und droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. «Wenn die Untersuchungsergebnisse des LfU der Staatsregierung vorliegen, müssen diese auch veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Erkenntnisse über den Hochwasserschutz an der Donau aus taktischen Gründen zurückgehalten werden», sagte der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Samstagsausgaben).

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek. Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dies müsse noch vor der Sommerpause geschehen, damit das Parlament die Ergebnisse spätestens noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juli im bayerischen Parlament diskutieren könne. «Wir dürfen in dieser existenziellen Frage keine Zeit mehr verlieren, da wir nicht wissen, wann das nächste Hochwasser kommt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Donau haben Anspruch darauf, dass die vorliegenden Informationen endlich auf den Tisch kommen», sagte Flisek. Notfalls will die SPD-Landtagsfraktion die Veröffentlichung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof einklagen.

Eigentlich hatten die Freien Wähler unter Führung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Baustopp für drei Polder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) in den Koalitionsvertrag mit der CSU hineinverhandelt. Das bayerische Umweltministerium beauftragte das Landesamt für Umwelt, die Wirksamkeit der Donau-Flutpolder zu untersuchen. Die Studie wurde bislang nicht veröffentlicht.

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