Gutachten kritisiert teuren Mietvertrag für Zukunftsmuseum

29.07.2021 Die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg ist nicht nur ein Prestigeprojekt der Staatsregierung. Sie ist wegen der Kosten auch ein Dauerstreitthema. Monatelang war es ruhig, das wird sich nun ändern.

Passanten spiegeln sich in einer Scheibe des Zukunftsmuseums in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neues Futter im Streit um die Vermietung der Räumlichkeiten für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg: Ein Immobiliengutachten, das von der Landtagsopposition in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Räume im Nürnberger Augustinerhof deutlich über dem Marktpreis vermietet wurden. «Der Mietvertrag weist eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters auf», heißt es in dem von FDP, Grünen und SPD beauftragten Gutachten.

Ferner enthalte der Mietvertrag eine Reihe von Regelungen, die zu einer höheren Kostenbelastung des Mieters führen können, heißt es weiter im Gutachten. Dies sei erklärungsbedürftig. Der Mieter, das Deutsche Museum München, zahle zudem Geld für Flächen, die gar nicht in die Berechnung einfließen dürften.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, und FDP wollen das Gutachten am Donnerstag in München vorstellen. Das neue Zukunftsmuseum ist eine Zweigstelle des Deutschen Museums München. Das Nürnberger Haus steckt noch in den Vorbereitungen für die Eröffnung.

Sowohl die Miethöhe als auch die Rahmenbedingungen seien nicht nur ungewöhnlich, sondern stark erklärungsbedürftig, sagte Sebastian Körber (FDP). «Das ist ein Skandal mit immensen Dimensionen.» Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse sich dazu erklären.

«Nicht nur bei der Standortwahl und der Vergabe wurde unsauber und intransparent gearbeitet. Auch bei der Miete hat sich der Freistaat entweder übers Ohr hauen lassen oder es wurde bewusst nicht so genau hingeschaut», betonte Verena Osgyan (Grüne).

Das Gutachten offenbare das gesamte finanzielle Ausmaß: «Die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden massiv geschädigt», sagte Volkmar Halbleib (SPD). Nun müsse geklärt werden, wer für diesen Schaden gegenüber den Steuerzahlenden in Bayern politisch und rechtlich geradestehe.

Die Landtags-FDP hatte bereits im Januar kritisiert, der Mietpreis von 40 Euro pro Quadratmeter sei für Lage unter den gegebenen Umständen zu teuer. Für Licht- und Luftschächte würde der volle Mietpreis gezahlt. Bei Vertragsunterzeichnung für das Prestigeprojekt in Söders Heimatstadt war dieser noch Finanzminister.

Der Freistaat erstattet über eine Finanzierungsvereinbarung dem Deutschen Museum die jährlichen Mietkosten von 2,5 Millionen Euro für die kommenden 25 Jahre. Zudem hat das Land 28 Millionen Euro als Anschubfinanzierung in das Projekt gepumpt - in Summe kostet das Museum den Steuerzahler damit mehr als 90 Millionen Euro.

Vermieter des Gebäudes ist eine Firma des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Die Opposition will auch Aufklärung über eine Parteispende des Unternehmers an die CSU - wenige Monate nach der Unterzeichnung des Mietvertrags. Schmelzer sagte im Januar den «Nürnberger Nachrichten»: «Ich spende immer mal wieder, das hat doch null Zusammenhang mit irgendwelchen Bauprojekten.»

Die Gutachter von der NC Group Real Estate Valuation GmbH kommen zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Jahresmiete erklärungsbedürftig sei. Von den 2,5 Millionen Euro sei nur ein Anteil von 1,09 Millionen Euro zweifelsfrei schlüssig, der Rest in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro bedürfe weiterer Erklärungen.

«Es wurde festgestellt, dass Mietflächen in Höhe von rund 18,4 Prozent der Nettoraumfläche vermietet worden sind, die nach den Maßstaben immobilienwirtschaftlicher Branchenstandards tatsächlich keine Mietflächen sind», heißt es in dem Gutachten weiter. Zudem sei die Verhandlungsmacht des Mieters als Teil der öffentlichen Hand bei bester Bonität und die Tatsache, dass das Museum als Ankermieter eine Bedeutung für den Vermietung der Restflächen habe, «offenbar bei den Verhandlungen zu kurz gekommen». Der Vermieter könne bei einem Verkauf der Anlage einen erheblichen Mehrerlös erzielen, weil er eine Außenstelle des Deutschen Museums zum Mieter habe.

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