Müller hält Debatte um Corona-Lockerungen für verfrüht

02.02.2021 So langsam gehen die Corona-Infektionszahlen in vielen Teilen Deutschlands zurück, auch in Berlin. Kommen nun bald Lockerungen? Berlins Regierungschef Müller hat dazu eine klare Meinung.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält eine Debatte um mögliche Lockerungen in der Corona-Krise für verfrüht. «Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Senatssitzung. Zwar freue er sich über sinkende Infektionszahlen und eine leichte Entlastung der Intensivstationen. «Aber das ist immer noch auf zu hohem Niveau.»

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erinnerte daran, dass eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche Richtlinie für die bundesweiten Maßnahmen im Lockdown sei. «Wir haben in Berlin eine 30er Inzidenz beschlossen als Warnlinie. Und sind jetzt bei gut 80», sagte er weiter. «Das heißt, ich kann im Moment noch nicht guten Gewissens von Öffnungsszenarien reden und von Lockerungen, weil wir noch einen Weg vor uns haben.»

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am 10. Februar wollen Bund und Länder in einer weiteren Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht. Sobald Öffnungsschritte möglich seien, müssten Schulen und Kitas besondere Priorität haben, so Müller. «Das A und O ist der Bildungsbereich.» Danach spielten sicher Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie eine Rolle.

Allerdings beschloss der Berliner Senat am Dienstag zunächst eine Verschärfung der Regeln: Die Maskenpflicht gilt künftig auch im Auto. Ausgenommen sind der Fahrer und bei Fahrten im privaten Pkw die Mitglieder des eigenen Haushalts. Die Neuerung betrifft auch Versammlungen in Form eines Autokorsos und soll nach Angaben einer Senatssprecherin ab Samstag gelten. Schon länger vorgeschrieben ist eine medizinische Maske beim Einkaufen und bei Fahrten im ÖPNV.

Müller machte deutlich, dass er Forderungen nach einem Fahrplan für Lockerungen und entsprechende Überlegungen in mehreren Bundesländern nachvollziehen kann. «Es ist gut und richtig zu versuchen, das so konkret wie möglich zu formulieren. Das ist unser Ziel», so der Politiker. «Aber so lange wir nicht genau wissen, was sich da gerade tut in der Pandemie, ist das verdammt schwer.» Denn neben den guten Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 gebe es eben aktuell auch unbekannte Größen wie die Virus-Mutationen.

«Wir müssen sehr vorsichtig sein und daran arbeiten, dass die Inzidenzen noch weiter runtergehen als bisher», mahnte Müller. Durch eine niedrige Inzidenz könne Zeit gewonnen werden, um auf solche neuen Entwicklungen zu reagieren. «Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wollen dranbleiben, wir werden nicht übermütig.»

Müller sprach sich strikt dagegen aus, geimpften Menschen weitergehende Rechte einzuräumen als ungeimpften Menschen. Kontakt- und Infektionsketten müssten so lange durchbrochen werden, «bis große Gruppen geimpft sind und/oder unsere Inzidenzen wieder so niedrig sind, dass eindeutig Infektionsketten nachzuvollziehen sind.»

Deshalb mache es keinen Sinn jetzt zu sagen, man gebe für Geimpfte etwas frei. «In dieser Situation sind wir im Moment einfach noch nicht.» Bis auf weiteres würden die Impfungen einhergehen mit anderen Maßnahmen wie Abstand, Maske oder Wechselunterricht. «Wir sind noch nicht in der Situation (...), wo wir in großem Umfang für viele vieles ermöglichen können.»

Der Senat beschloss noch zwei weitere Änderungen der Infektionsschutzverordnung. Wer aus Ländern wie Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien, in denen Coronavirus-Mutationen verbreitet sind, nach Berlin kommt, ist künftig zu 14 statt 10 Tagen häuslicher Quarantäne verpflichtet. Die Möglichkeit, die Quarantäne nach 5 Tagen durch einen negativen Corona-Test zu verkürzen, entfällt.

Außerdem neu: Betriebs- und Personalräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie in größeren Gruppen mit mehr als 20 Personen treffen. Die Gewerkschaft Verdi hatte kritisiert, dass dies bislang nicht möglich sei. Laut Personalvertretungsgesetz seien wichtige Entscheidungen etwa über Einstellungen oder Kündigungen aber nicht bei Telefon- oder Videokonferenzen möglich.

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