Müller: Debatte um Öffnung zu früh

07.02.2021 Die Corona-Zahlen nehmen in Berlin ab, die Diskussion über eine baldige Öffnung wächst. Der Regierende Bürgermeister hält die Debatte für verfrüht. Sein Stellvertreter zeichnet Öffnungsperspektiven.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, mit Mund-Nasen-Schutz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch angesichts sinkender Infektionszahlen hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) davor gewarnt, vorschnell Termine für ein Lockdown-Ende oder erste Öffnungsschritte festzulegen. «Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise

«Wir wissen bis jetzt nicht, inwieweit sich die Mutanten in Deutschland schon ausgebreitet haben. Vor diesem Hintergrund ist es einfach zu früh, jetzt konkrete Daten für Öffnungen zu nennen», so Müller. «Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen. Eine dritte Welle durch Leichtsinnigkeit und zu frühes Lockern müssen wir unbedingt vermeiden und wäre dramatisch.»

Müller fügte hinzu: «Gleichwohl erarbeiten wir natürlich Pläne für mögliche und behutsame Lockerungsschritte, die wir auch auf der kommenden MPK gemeinsam mit dem Bund und den Ländern erörtern wollen.» Diese Schritte stünden aber unter Vorbehalt der Infektionsentwicklung in den kommenden Wochen. «Für mich ist klar, dass Schulen und Kitas bei diesen Überlegungen Vorrang haben.»

Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach sich gegen eine vorzeitige Öffnung aus, zeichnete jedoch eine Perspektive für Geimpfte. Wesentlich für einen Neustart des öffentlichen Lebens werde sein, ob sich die Hygienekonzepte unter der höheren Ansteckungsgefahr durch die Virusmutationen bewähren, schrieb Lederer in einem Beitrag für den «Tagesspiegel».

Müllers Stellvertreter warnte davor, bei einer Inzidenz von 50 wieder über Öffnungen nachzudenken. «Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen.» Zur Zeit liegt in Berlin die Zahl der Neuinfizierten je 100 000 Menschen in einer Woche bei rund 70.

Gleichzeitig fragte Lederer, inwieweit der Staat die Grundrechte geimpfter Menschen einschränken könne. Eine Trennung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften sei zwar für öffentliche Leistungen wie Schule oder Behörden kaum gerechtfertigt. Im privaten Bereich sei aber eine solche Unterscheidung als Teil der Vertragsfreiheit denkbar, schrieb Lederer. Es sei rechtlich schwer zu begründen, Geimpften etwa den Gang ins Restaurant zu verbieten. «Meines Erachtens gibt es, sobald ein Impfangebot für jeden Menschen hierzulande gemacht werden kann, dafür schlicht keinerlei Rechtfertigung mehr», schrieb Lederer.

Berlin sollte schon jetzt die Hygienekonzepte in der Arbeitswelt, Bildung und Kultur dahingehend überprüfen, ob sie auch mit dem Übertragungsmodus der Virusmutanten funktionieren. «Wenn die Baumärkte öffnen, sollten die Museen aufmachen können, wenn die Gastronomie öffnet, sollten spätestens auch die Theater, Konzerthäuser und Opern wieder öffnen können. Das setzt uns unter zeitlichen Druck und Handlungsdruck», schrieb Lederer im «Tagesspiegel».

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht.

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