Berlin will sich beim Klimaschutz mehr anstrengen

09.02.2021 Die Umweltsenatorin will den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Berlin schneller als vorgesehen verringern. Geplant sind mehr Solaranlagen auf Berliner Dächern und mehr Polizeiautos mit Elektroantrieb.

Regine Günther (SPD), Umwelt- und Verkehrssenatorin von Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für Umweltsenatorin Regine Günther ist beim Thema Klimaschutz in Berlin noch Luft nach oben. Um das Ziel Klimaneutralität in der Hauptstadt zu erreichen, ist aus ihrer Sicht noch mehr zu tun als bisher vereinbart. Dafür soll das 2016 beschlossene Energiewendegesetz geändert werden. Geplant sind neue Klimavorgaben für öffentliche Gebäude und Fahrzeuge sowie der Einstieg in die ökologische Regulierung der Fernwärme. Letzteres sei «deutschlandweit einmalig», sagte Günther (Grüne), die den Gesetzesentwurf am Dienstag im Senat vorstellte.

Das Ziel sei, den Abschied von den fossilen Energieträgern voranzutreiben. Dafür seien die Klimaschutzziele «deutlich angeschärft» worden. Die landesweiten CO2-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, wie Günther ankündigte. Bisher waren es 60 Prozent bis 2030 und 85 Prozent bis 2050. Außerdem ist ein Zwischenziel dazugekommen: Bis 2040 sollen mindestens 80 Prozent erreicht sein.

Um die ehrgeizigeren Pläne umzusetzen, sind größere Anstrengungen notwendig als bisher beschlossen. Deshalb plant die Umweltsenatorin mit der Gesetzesnovelle eine Solarpflicht, die ab Januar 2022 gelten soll. Danach müssen auf öffentlichen Gebäuden alle geeigneten Dachflächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden.

Die Einführung der strengeren Energiestandards für Neubauten und Sanierungen KfW 40 und KfW 55 soll den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude senken. Die Regelung soll Günther zufolge ab Januar 2022 gelten, für Schulbauten erst ab 2025.

Im öffentlichen Fuhrpark soll es bis 2030 möglichst nur noch CO2-freie Fahrzeuge geben. Das gilt für die Polizei genauso wie für die Stadtreinigung. Außerdem soll die Fernwärmeversorgung bis spätestens 2050 CO2-frei werden. «Wir setzen deutschlandweit Standards», sagte die Umweltsenatorin. Rund 1,3 Millionen Haushalte werden in Berlin mit Fernwärme versorgt, wie Günther erklärte. «Wir haben ein Fernwärmenetz von 2200 Kilometern.» Energieträger sei meist Steinkohle. «Hier gilt es, schnell erneuerbare Wärme ins Netz zu bringen.»

Die Fernwärmeversorger sollen verpflichtet werden, «Fahrpläne» aufzustellen, wie sich das Ziel einer CO2-freie Fernwärmeversorgung bis spätestens 2050 umsetzen lässt. Bis 2030 soll der Anteil an klimaschonender Wärme bereits bei rund 30 Prozent liegen. Günther kündigte die Gründung einer Regulierungsbehörde an, die den Prozess begleiten und die Fahrpläne der Versorger prüfen soll. Noch ist das Zukunftsmusik: Vorzulegen sind sie nach dem Entwurf bis Ende Juni 2023.

Auch der Gesetzentwurf, die bereits zweite Novellierung des EWG, ist noch nicht endgültig durch. Widerspruch habe es im Senat aber nicht gegeben, sagte Günther. Er geht nun an den Rat der Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke. Anschließend muss der Senat darüber entscheiden. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

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