Grundschulen sollen am 22. Februar öffnen

11.02.2021 Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verteidigt im Landtag die Fortführung des harten Lockdowns. Nur für die jüngeren Schüler soll es wieder Unterricht in der Schule geben. Viele Fraktionen fordern auch weitere Perspektiven für die Bürger und die Wirtschaft.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein Ende des Lockdowns in den Grundschulen im Land angekündigt. «Wir wollen am 22. Februar die Grundschulen wieder öffnen - aber nur wenn die Zahlen es dann noch gestatten», sagte Woidke am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags zur neuen Corona-Eindämmungsverordnung. «Die Kinder brauchen den sozialen Austausch mit anderen Kindern und die Eltern eine Entlastung, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben», sagte der Regierungschef zur Begründung. Das Kabinett wolle am Freitag über die Verordnung entscheiden.

Für weitere Lockerungen seien die Infektionszahlen aber noch zu hoch, mahnte Woidke. Anfang März sei für weitere Öffnungen etwa auch im Einzelhandel ein bundeseinheitlicher Perspektivplan geplant. Am 3. März sei dazu ein weiteres Bund-Länder-Treffen verabredet, kündigte er an.

Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekräftigte, dass der harte Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen zunächst fortgeführt werden müsse. Sorgen bereiteten insbesondere die Virusvarianten, die auch in Brandenburg immer häufiger entdeckt würden, betonte die Ministerin. «Die erste Mutante ist am 29. Januar in Cottbus nachgewiesen worden - inzwischen sind es schon 75.»

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, dass auch Zoos und Tierparks wieder öffnen sollen. «Freiluftaktivitäten bergen das geringste Infektionsrisiko», sagte er. «Wenn wir in Parks gehen, können wir auch in Tierparks gehen.» Stohn erklärte zudem, Ende Februar dürfe nicht nur die Corona-Lage bewertet werden. Vielmehr müsse für die Bürger auch eine Perspektive eröffnet werden. Daher sollten Experten zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eingeladen werden, sagte er. «Wir müssen festlegen, wann es angezeigt ist, zu öffnen, aber auch, wann es angezeigt ist, wieder einzuschränken.»

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, Lockerungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft könnten immer nur abhängig von den Infektionszahlen erfolgen. Er warnte aber vor zu schnellen Öffnungen, weil dann die Gefahr einer neuerlichen Infektionswelle zu hoch sei. «Der Raum für Lockerungen ist heute, am 11. Februar 2021, da - aber er ist nicht groß», mahnte Redmann.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, Kinder und Jugendliche müssten Vorrang bei Lockerungen haben, weil sie unter den Beschränkungen am meisten litten. Daher solle nun eine vorsichtige Öffnung in den Grundschulen beginnen.

Dagegen forderte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, sämtliche Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Es gebe keine wissenschaftlichen Gründe für den Lockdown und auch keine für das Maskentragen, meinte Berndt. «Der Lockdown schützt die Corona-Gefährdeten nicht, aber er schadet allen anderen», sagte er. «Und immer leiden die Schwächsten am meisten - und das sind neben den Depressiven und den Hochbetagten die Kinder und Jugendlichen.»

Die Freien Wähler legten einen Antrag mit einem Stufenplan vor, nach dem bei bestimmten Zahlen der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in Landkreisen Lockerungen greifen sollten. Danach sollten bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 65 bis auf Bars und Diskotheken alle Geschäfte und Einrichtungen wieder geöffnet werden könnten. Dieser Antrag wurde von der rot-schwarz-grünen Regierungsmehrheit und der AfD-Fraktion jedoch abgelehnt. Dagegen befürworteten die Koalitionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in Brandenburg umzusetzen.

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