Druck auf die Verwaltung: Müssen die Schulen weiter öffnen?

11.03.2021 Bisher sind die 7. bis 9. Klassen noch nicht wieder in der Schule. Aber das ändert sich möglicherweise schneller als erwartet - nicht nur wegen einer Entscheidung vom Berliner Verwaltungsgericht.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Druck auf die Bildungsverwaltung nimmt zu, weitere Öffnungsschritte an den Berliner Schulen schon bald zuzulassen. Die Forderung stand längst im Raum, am Mittwoch erklärte außerdem das Berliner Verwaltungsgericht den kompletten Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Folge könnte sein, dass früher als erwartet auch die 7. bis 9. Klassen wieder wechselweise in der Schule und am Laptop zu Hause unterrichtet werden. Die Gerichtsentscheidung legt das aber nicht zwingend fest.

Bisher sind die 1. bis 6. Klassen nach längerer Homeschooling-Phase wieder im Wechselunterricht. Für die Abschlussklassen 10 bis 13 gilt aktuell, dass die Schulen für sie Wechselunterricht anbieten können - aber nicht müssen. Für die Klassen 7 bis 9 war bislang unklar, wie es mit ihnen weitergeht.

Die Berliner FDP-Fraktion hatte vor der Entscheidung des Gerichts gefordert, die Schulen ab dem 17. März auch für die 7. bis 9. Klassen zu öffnen. Auch SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey kritisierte am Mittwoch vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung, es gebe für die 7. bis 9. Klassen im Moment noch keine Perspektive. «Aus meiner Sicht wäre es eine gute Botschaft, wenn man es schaffen könnte, dass alle Kinder noch im März zurückkehren können.» Für einen Siebt- oder Achtklässler sei es «ganz furchtbar», keine Perspektive zu haben.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel forderte am Mittwochabend auf Twitter, Berlin müsse die Gerichtsentscheidung schnell umsetzen, «also zu kommender Woche. Präsenz ist wichtig für soziales Miteinander & Bildung». Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verlangte, die Schulbehörde solle die Entscheidung «sofort» umsetzen. Die Stimmen derer werden lauter, die weiteres Abwarten in diesem Punkt für falsch halten.

Der Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Martin Klesmann, teilte am Donnerstag mit: «Wir werden nun umgehend die am Mittwochabend eingegangenen Beschlussbegründungen zu diesen Einzelfällen prüfen und dann zeitnah die entsprechenden Schlüsse ziehen.» Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur führt die Bildungsverwaltung ohnehin bereits Gespräche unter anderem mit Schulleitungsverbänden über eine mögliche Rückkehr der 7. bis 9. Klassen noch vor Ostern.

Das würde viele praktische Probleme lösen, die sich aus der Gerichtsentscheidung ergeben. Denn ob die beiden Schüler, die damit Recht erhalten haben, tatsächlich Wechselunterricht bekommen, müsse die jeweilige Schule entscheiden, sagte Gerichtssprecher Dominic Hörauf am Donnerstag. «Die Kammer hat gesagt, die Schüler müssen genauso behandelt werden wie die Abschlussklassen.» In dem Fall gilt bis zum 16. März, dass die Schulen im Einvernehmen mit der Schulaufsicht eine Einzelfallentscheidung treffen, ob Wechselunterricht angeboten wird oder nicht.

Geklagt hatten zwei Gymnasiasten aus der 7. und 9. Klasse, die zurzeit keinen Unterricht in der Schule haben. «Der Beschluss hat nur Geltung für die Beteiligten», erklärte der Sprecher. «Und die Beteiligten waren die einzelnen Schüler. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass die Schule sagt, wir bieten Präsenzunterricht im Wechselmodell für den einzelnen Schüler an», erläuterte Hörauf. Das würde unter Umständen bedeuten, dass der Unterricht für einen einzigen Schüler organsiert werden müsste. «Wobei bei lebensnaher Betrachtung wird es so sein, dass die Schule dann eine Entscheidung für die Jahrgangsstufe trifft», sagte Hörauf.

Das Verwaltungsgericht hatte sich am Mittwoch mit mehreren Eilanträgen von Schülern zu verschiedenen Aspekten beschäftigt, denen nur teilweise stattgegeben wurde. Sie hatten erreichen wollen, dass die Klassen wieder voll besetzt werden. Sechs von sieben wollten auch durchsetzen, dass ein Mund-Nasen-Schutz nicht mehr Pflicht ist. In diesen Punkten stimmte das Gericht nicht zu.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News