Nachbarschaftsstreit um nadelnde Kiefer vor dem BGH

19.03.2021 Ein Nachbarschaftsstreit um einen nadelnden Baum an der Grundstücksgrenze beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im Mittelpunkt steht eine vier Jahrzehnte alte Schwarzkiefer in Berlin, deren Äste seit langem über das Nachbargrundstück hängen.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Nachbarn stören die herunterfallenden Zapfen und Nadeln. Weil der verantwortliche Eigentümer nichts unternahm, schritt er 2017 selbst zur Tat und kappte die überhängenden Äste. Die Nachbarn mit der Kiefer haben ihn nun auf Unterlassung verklagt. Ihr Vorwurf: Das Abschneiden der Äste gefährde die Standsicherheit des Baums. (Az. V ZR 234/19)

Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt Eigentümern, denen Bäume aufs Grundstück wachsen, in bestimmten Fällen das Recht zur Selbsthilfe ein. Bisher ist allerdings ungeklärt, ob das auch dann gilt, wenn der Baum darunter leidet oder sogar abzusterben droht. Ob nach der Verhandlung gleich das Urteil verkündet wird, ist offen.

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