Längerer Corona-Lockdown und verordnete Oster-Ruhe

23.03.2021 Die Corona-Pandemie hat Berlin weiter fest im Griff. Und die Politik versucht, mit der neuen Dynamik des Virus Schritt zu halten. Ostern steht bevor, wird für viele Menschen aber wohl kein Fest.

Michael Müller (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Längerer Lockdown, fünf Tage verordnete Oster-Ruhe und steigende Corona-Infektionszahlen: Vor den Berlinerinnen und Berlinern liegen weitere harte Wochen in der Pandemie.

Der Senat verlängerte den LOCKDOWN bis zum 24. April und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern kurz zuvor bei einer nächtlichen Marathonkonferenz vereinbart. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Abweichung vom Bund-Länder-Beschluss habe rein formale Gründe, um weniger Termindruck zu haben.

«Wir wollen uns dem anschließen, was auf Bundesebene beschlossen wurde, haben aber erst mal pauschal den größtmöglichen Zeitrahmen ausgeschöpft für Maßnahmen», so Müller. Bund und Länder wollen am 12. April erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Zu schärferen Corona-Beschränkungen zu OSTERN fasste der Senat zunächst keine konkreten Beschlüsse. Voraussichtlich am kommenden Donnerstag ist dazu eine Sondersitzung geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das hänge aber von Festlegungen ab, die der Bund im Hinblick auf die angedachte Osterruhe angekündigt habe.

Müller machte deutlich, dass das öffentliche Leben vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, auch in Berlin weitgehend heruntergefahren wird. «Wir brauchen jetzt noch mal eine Phase, wo wir diesen besonderen Anstieg der Virusmutationen brechen können», sagte er. «Wir dürfen uns da nichts vormachen: Wir werden nach Ostern noch nicht hundertprozentig über den Berg sein.» Aber ein solcher bundesweiter Schritt könne die Infektionsdynamik bremsen. «Das verschafft uns Zeit.»

Bund und Länder hatten den Schritt bei ihren Beratungen am Dienstagmorgen angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen und der stärker ansteckenden und gefährlicheren britischen Virusvariante vereinbart. Damit soll an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip «#WirBleibenZuHause» gelten, auf Reisen soll verzichtet werden. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben dürfen. Ansammlungen sind verboten.

Auch die bereits geöffneten Berliner MUSEEN müssen coronabedingt über Ostern geschlossen bleiben. «Wir wollen da Stillstand haben», sagte Müller, «da geht auch kein Galerie- oder Museumsbesuch.» Die Staatlichen Museen kündigten bereits an, die für den 1. April geplante zweite Stufe mit Öffnung weiterer Museen zu verschieben.

Bis Ostern nicht betroffen ist laut Müller das PILOTPROJEKT mit verschiedenen Bühnen, an dem sich neben den Philharmonikern, dem Berliner Ensemble und der Staatsoper Unter den Linden etwa auch die Clubcommission beteiligt, jeweils mit Veranstaltungen nur mit getestetem Publikum. Über die Osterfeiertage soll aber auch dies nicht möglich sein. «Das muss geschoben werden.»

Der Regierungschef kündigte an, solche Pilotprojekte auszuweiten auf HOTELS und GASTRONOMIE. «Wenn wir irgendwie aus dieser Schleife des Auf, Zu, Auf, Zu rauskommen wollen, müssen wir doch ein Gefühl dafür entwickeln: Wie kann ich Normalität absichern?», sagte Müller. Dazu müssten Erfahrungen mit solchen Pilotprojekten gesammelt werden.

Die Menschen in Berlin sollen auch im Fall steigender Corona-Zahlen und einer womöglich folgenden NOTBREMSE nach draußen gehen dürfen. «Die Ausgangssperre, glaube ich, wird keine Rolle spielen», sagte Müller. «Ich kann im Rahmen einer Pandemie auch nichts ausschließen, aber ich sehe dafür zur Zeit keine Mehrheit.» Diese Einschätzung gelte für den Senat und für das Abgeordnetenhaus. «Weil es eben doch ein massiver Grundrechtseingriff ist», so Müller.

Bund und Länder haben zum Abschluss ihrer Beratungen bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen. Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen die Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen zählen.

In Berlin überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag den Wert von 100, sie liegt jetzt bei 102,3. Müller äußerte sich nicht zu konkreten Schritten einer Notbremse. Hier gebe es «größeren Handlungsspielraum».

Die SCHULEN jedenfalls sollen Müller zufolge offen bleiben. «Nein, keine Einschränkungen», sagte er auf eine entsprechende Frage. «Aber da sind wir ja noch vorsichtiger als andere und haben noch nicht alle Jahrgänge im System und hoffen natürlich sehr, dass gerade mit den erweiterten Testmöglichkeiten wir nach Ostern das dann deutlich ausweiten können.» Müller kündigte an, dass es für die Kinder in Berliner KITAS auch bald Corona-Tests geben soll.

Die Unternehmen will der Senat verpflichten, mehr CORONA-TESTS für Beschäftigte anzubieten. Es gehe um eine Angebotspflicht zum Testen für die Arbeitnehmer, nicht um eine Testpflicht, erläuterte Müller. «Niemand muss sich jeden Tag testen lassen.»

Wirtschaftsverbände und die FDP kritisierten die Beschlüsse. «Intelligente Lösungen, die etwas mehr Freiheit zulassen würden - Fehlanzeige», bemängelte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. «Die rot-rot-grüne Regierung hat scheinbar jede Anstrengung aufgegeben, der Pandemie anders als mit einem Dauer-Lockdown zu begegnen.» Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, äußert sich ähnlich: «Verbieten, bremsen, schließen - viel mehr fällt der Politik offenbar nicht ein.»

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