Müller fordert eine Impfdebatte

25.03.2021 Die Corona-Infektionszahlen steigen. Und die Politik überlegt fieberhaft, was nun zu tun ist. Einen Weg schließt Berlins Regierender Bürgermeister aus. Doch was ist mit der Notbremse?

Eine Spritze zur Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca liegt im neuen Corona-Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tempelhof. Foto: Tobias Schwarz/AFP-POOL/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen müssen die Menschen in Berlin vorerst wohl nicht damit rechnen, dass sämtliche Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden. «Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.

Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse. Müller stellte eine Ausweitung von Testmöglichkeiten und Änderungen der Impfstrategie insbesondere mit schnelleren Impfungen für Jüngere in Aussicht. Die Unternehmen will er zu Testangeboten für ihre Beschäftigten sowie zu mehr Homeoffice verpflichten. Am Samstag berät der Senat bei einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.

Der Regierungschef ließ offen, ob und in welcher Form der Bund- Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse in Berlin zum Tragen kommt. Bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag war noch einmal bekräftigt worden, dass Lockerungen der letzten Wochen bei stabiler Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einem Bundesland oder einer Region zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden.

In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Zu den jüngsten Lockerungen, die unter eine Notbremse fallen könnten, zählen offene Blumenläden und Gartenmärkte, erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften, offene Kosmetiksalons und offene Museen oder Galerien.

Als zentralen Punkt beim weiteren Vorgehen des Senats nannte Müller die Teststrategie, schon jetzt gebe es 130 Teststationen in der Stadt. «Wir müssen die Testmöglichkeiten weiter ausbauen und werden sie weiter ausbauen», kündigte er an. Ziel sei ein niedrigschwelliges Angebot «zum Beispiel in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten». Geprüft werde auch, Selbsttests an bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verteilen, damit sich Menschen immer wieder testen könnten.

«Wir werden darüber reden, ob wir über eine Verschärfung der Maskenpflicht oder eine Ausweitung der Maskenqualität noch zusätzlich Sicherheit gewinnen im Zusammentreffen der Menschen und im öffentlichen Leben», kündigte Müller weiter an. In jedem Fall wolle der Senat seinen «besonnenen Weg» in der Pandemie weitergehen. «Es bleibt immer eine Gratwanderung und Abwägung, ein Abwägungsprozess zwischen Nötigem, Machbarem und Wünschenswertem.»

Müller bekräftigte den Senatsbeschluss vom Dienstag, die Unternehmen zu einem Testangebot für ihre Beschäftigten zu verpflichten, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Er kündigte auch eine Pflicht für Unternehmen an, mehr Homeoffice-Angebote zu machen. Denn es gebe eine eindeutige Erkenntnis: «Infektionsketten entstehen an den Stellen, wo man sich sicher glaubt: Im privaten Bereich und am Arbeitsplatz. (...) Und diese Sorglosigkeit führt zu dramatisch ansteigenden Zahlen. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen.»

«Der Einsatz von Testkapazitäten ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil mit den Tests schnell positive Fälle erkannt werden können und Infektionsketten durchbrochen werden können», fügte er hinzu. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sehen eine Testpflicht kritisch: «Die zentralen Probleme sind die mangelnde Verfügbarkeit von Tests und ihre Finanzierung», sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

Zum Vorgehen beim Impfen sagte Müller, über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Priorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen. Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen.

«Was heißt das eigentlich?», fragte Müller. Und gab selbst die Antwort: «Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen.»

Müller verwies darauf, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. «Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20 000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10 000 Impfungen», sagte er. «Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen.»

Gleichzeitig unterstrich er: «Es ist mitnichten so, dass wir Impfstoff rumliegen lassen.» Es gebe aber weiter Zurückhaltung bei dem Vakzin von Astrazeneca, das wegen möglicher Nebenwirkungen zwischenzeitlich nochmals von den zuständigen Behörden überprüft, am Ende aber weiterhin empfohlen wurde. Berlin habe bisher 163 000 Dosen davon bekommen, so Müller. 54 000 seien an Krankenhäuser, 34 000 an Arztpraxen gegangen, 47 000 in Impfzentren verwendet worden.

Müller räumte ein, dass die Entscheidung über die inzwischen zurückgenommene Osterruhe-Regelung falsch gewesen sei. «Es gibt einen großen Vertrauensbruch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und den politisch Verantwortlichen.» Auch er habe zur Verunsicherung beigetragen. «Und es tut mir leid.» Kanzlerin Merkel hatte die am Dienstag zwischen Bund und Ländern vereinbarte Osterruhe-Regelung am Mittwoch überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt.

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