3000 Fälle von Coronahilfen-Betrug: Mehr Hetze und Gewalt

26.03.2021 Auch für die Polizei war 2020 ein Ausnahmejahr. Kriminalitätsfelder wie der Taschendiebstahl verringerten sich deutlich. In anderen Bereichen wurde es dagegen schlimmer und aggressiver.

Innensenator Andreas Geisel spricht mit einem Polizisten. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor allem durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der von der Polizei registrierten Verbrechen in Berlin im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Polizei erfasste rund 504 000 Straftaten, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der jährlichen Kriminalstatistik sagte. Es gab deutlich weniger Taschen- und Autodiebstähle, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.

Zugleich wurden mehr Sachbeschädigungen, Straftaten im Internet und Trickbetrügereien an alten Menschen verzeichnet, ebenso mehr Rauschgiftdelikte, weil es mehr Kontrollen in dem Bereich gab. Dazu kam der Betrug bei Corona-Hilfen. Zugenommen haben durch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch extremistische Propaganda, Hetze und Gewalttaten.

Geisel sagte, die Pandemie habe die Polizei «vor besondere, zum Teil völlig neuartige Herausforderungen gestellt». Er fügte hinzu: «Das galt übrigens auch für die Kriminellen.» Kaum Touristen, geschlossene Geschäfte, keine Großveranstaltungen, Menschen, die öfter zu Hause seien - das habe zu dem Rückgang bei vielen Delikten geführt.

VERBRECHEN: 504 142 Taten weist die Statistik auf. Der große Teil dieser Delikte waren Diebstähle sowie Betrugstaten und Fälschungen. Je 100 000 Einwohner wurden 13 739 Taten erfasst. Die Polizei ermittelte 136 053 Verdächtige. Der erfasste Schaden sank auf knapp 712 Millionen Euro (-157 Millionen Euro).

AUFKLÄRUNGSQUOTE: Diese Quote erhöhte sich auf 46,1 Prozent (2019: 44,7 Prozent). Die Kriminalstatistik gibt nur die registrierten Verbrechen wieder. Es bleibt eine hohe Dunkelziffer von Taten, die nie angezeigt werden. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin auf einem der hinteren Plätze. Allerdings sind die Quoten in Großstädten wegen der Anonymität immer schlechter als auf dem Land.

BETRUG BEI CORONA-HILFEN: Hier erfasste die Polizei knapp 3000 Fälle und einen Schaden von mehr als 41 Millionen Euro. Die Zahlen würden weiter steigen, so die Polizei. Geisel sagte, der Senat habe sich im vergangenen Jahr bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch. Man müsse die Summe ins Verhältnis setzen zu 2 Milliarden Euro Unterstützung.

CORONA-VERSTÖSSE: 1776 Straftaten stellte die Polizei hier fest, also etwa illegal geöffnete Kneipen oder Restaurants. Dazu kamen bis jetzt mehr als 13 000 durch die Polizei erfasste Ordnungswidrigkeiten. Davon ging es in mehr als 7000 Fällen um die Maskenpflicht. Von September 2020 bis jetzt entdeckte die Polizei 553 Fälle von gefälschten Attesten wegen der Maskenpflicht.

BRANDSTIFTUNG AN AUTOS: 426 Autos wurden direkt angezündet (Vorjahr: 358). Laut Polizei wurden nur 44 Brandstiftungen Tätern aus dem Bereich politischer Extremismus zugeordnet. Für diese Taten sind vor allem Linksextremisten verantwortlich.

HÄUSLICHE GEWALT: 16 327 Menschen (+682/4,4 Prozent) wurden als Opfer von Gewalt in der Familie oder der Partnerschaft erfasst. Rund 70 Prozent davon waren Frauen oder Mädchen, knapp 30 Prozent Jungen, männliche Jugendliche und Männer. Die Jahreszahlen der Polizei zeigten keinen deutlichen Anstieg in der Pandemie, hieß es. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte aber: «Unsere Zahlen allein bilden nicht die Realität ab.» Viele Fälle würden normalerweise durch Kitas, Schulen und andere soziale Instanzen bekannt. Das sei 2020 oft weggefallen. Die Berichte der Gewaltschutzambulanz zeigten, dass es doch einen Anstieg und ein großes Dunkelfeld gebe.

POLITISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN: Insgesamt gab es 5996 Fälle (+1366), meist Propagandadelikte, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Der Anstieg hing auch mit Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen zusammen. 2456 Taten (+440) wurden Rechtsextremisten zugeordnet. In 2128 (+709) Fällen kamen Täter aus der linksextremistischen Szene.

GEWALTTATEN VON EXTREMISTEN: Diese Zahl stieg deutlich auf 890 Fälle (+272). 439 Gewaltdelikte (+176) wurden von Linksextremisten verübt, häufig bei Demonstrationen. Rechtsextremisten waren für 170 Gewalttaten verantwortlich (+9). 242 Gewalttaten (+121) erfasste die Polizei im Bereich «nicht zuzuordnen», also weder eindeutig links oder rechts. Mehr als die Hälfte davon ereigneten sich im Zusammenhang mit dem Thema der Corona-Pandemie, meist bei Demonstrationen.

ANGRIFFE AUF POLIZISTEN UND WIDERSTAND: 2329 (+285) Widerstandshandlungen wurden gezählt, außerdem 1196 (+102) Angriffe auf Polizisten. 7505 Polizisten (+849) seien im Dienst «Opfer einer Straftat gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit» geworden, davon seien 1559 körperlich verletzt worden. Die Zunahme liegt vor allem an vielen aggressiven Demonstranten, wie Geisel sagte. Polizisten hätten von einem bisher unbekannten Aggressionspotenzial auch von Teilnehmern aus der bürgerlichen Mitte berichtet.

FÄLLE VON ERMITTLUNGEN WEGEN KÖRPERVERLETZUNG IM AMT DURCH POLIZISTEN: Die Polizei nannte die Zahl von 564 Fällen, im Vorjahr lag sie bei 448.

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