Nächste Woche werden neue Corona-Regeln beschlossen

26.03.2021 Was geht an Ostern in Brandenburg, was nicht? Noch steht es nicht fest, weil das Kabinett erst später über Corona-Beschränkungen entscheidet. Einige Kommunen sehen aber Hoffnung für Lockerungen.

Eingang zu einem Impfzentrum in Potsdam. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ob über Ostern in Brandenburg schärfere Corona-Regeln gelten, steht erst in einigen Tagen fest. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird voraussichtlich Anfang kommender Woche über mögliche schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden. Die Landesregierung werde am Freitag über die aktuelle Lage der Pandemie beraten und sich mit einer Aktualisierung der Corona-Verordnung befassen, teilte Regierungssprecher Florian Engels in Potsdam mit. Weil aber einige Fragen wie rechtliche Aspekte mit Sorgfalt geprüft werden müssten, werde am Freitag noch kein Beschluss gefasst. Das Kabinett beriet zuvor mit Landräten und Oberbürgermeistern.

Bund und Länder hatten zusätzliche Maßnahmen vereinbart für den Fall, dass der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in einem Land oder einer Region an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. In Frage kommen dann zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen. Allerdings sollen Modellprojekte in Kreisen oder Städten Lockerungen ermöglichen - für die nötigen Spielräume sollen Corona-Tests und eine App zur Kontaktverfolgung schaffen. Mehrere Kommunen haben schon ihr Interesse signalisiert.

Potsdam startet an diesem Samstag (27. März) bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Dies soll die Grundlage für ein späteres Modellprojekt legen. Die Landeshauptstadt will eine sichere Öffnung von Handel und Gaststätten ermöglichen - wenn die Infektionszahlen es denn zulassen. In Potsdam lag die 7-Tage-Inzidenz - der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche - am Freitag bei rund 95. Auch die Städte Cottbus und Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.

In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen allerdings die jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervorgeht. Neu hinzu kam der Kreis Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und der Stadt Cottbus. Nach den aktuellen Regeln dürfen sich dort dann nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf.

Landesweit stieg die 7-Tage-Inzidenz nur wenig: Sie lag am Freitag bei knapp 130 nach rund 129 am Donnerstag. Der Hotspot in Brandenburg ist nach wie vor der Kreis Elbe-Elster mit einem Wert von 256 - er ging aber zuletzt leicht zurück. Dahinter kommt der Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von fast 208 und damit ebenfalls über 200. Nur noch Potsdam, Brandenburg/Havel, die Uckermark und der Kreis Dahme-Spreewald haben eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100.

Die Brandenburger Krankenhäuser müssen angesichts der steigenden Infektionszahlen wieder mehr Betten freihalten. «Wir sind in der dritten Welle», sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Man müsse sich auch auf eine spürbare Zunahme von Patienten vorbereiten, die stationär versorgt werden müssen. Die kommenden Wochen werden für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich erneut äußerst herausfordernd und belastend.

Ab Montag müssten wieder mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden. Alle Krankenhäuser im Land sind verpflichtet, Covid-19-Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Dafür müssen Bettenkapazitäten bereitstehen. Planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe dürfen dann vorgenommen werden, wenn die Kapazitäten eingehalten werden. Derzeit werden im Land 412 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt - vor zwei Wochen waren es 312.

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