Berlin macht Handel und Museen nicht wieder zu

27.03.2021 Berlin setzt in der Corona-Pandemie nicht auf die Art Notbremse, die Bund und Länder beschlossen hatten. Der Senat sucht vielmehr einen eigenen Weg, der neue Vorgaben für Bürger und Unternehmen einschließt.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin will in der Corona-Pandemie einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen oder die Maskenpflicht ergänzt.

Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Samstag nach einer rund fünfeinhalbstündigen Senatssitzung mit. Eine sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten.

So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften einkaufen gehen zu können. Das gilt auch für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in Museen und Galerien. Eine Ausnahme machen sogenannte systemrelevante Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown immer offen waren. Dort kann sich jeder Kunde weiterhin auch ohne vorherigen Test versorgen. Ebenfalls neu: Die Pflicht, vor dem Shoppen in Baumarkt, Modeboutique oder Elektronikgeschäft einen Termin zu vereinbaren, entfällt. Modellprojekte im Sport- und Kulturbereich mit Zuschauern werden vorerst gestoppt.

Eine deutliche Verschärfung der Regeln gibt es für Unternehmen. Sie werden Müller zufolge verpflichtet, ihren Mitarbeitern künftig zwei Mal in der Woche einen Corona-Test zu ermöglichen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht keine Testpflicht.

Außerdem kommt eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Laut Senat ist Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht, weil die Regeln auf Bundesebene nicht ausreichten und Firmen zu wenig aktiv geworden seien. Demnach sollen Berliner Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten. Dadurch soll der Anteil der Beschäftigten, die nicht mehr zum Arbeitsplatz pendeln müssen, sondern zu Hause arbeiten, deutlich erhöht werden.

So könnten sich Kontakte und damit Ansteckungen verringern lassen, argumentierte Müller. Ihm sei klar, dass das eine Belastung für viele Unternehmen sei. «Aber wir können nicht nur immer weiter einschränken im privaten Bereich oder in der Schule oder den Familien. (...) Wir müssen das gesamte Spektrum nutzen.»

An den aktuellen Kontaktbeschränkungen soll sich nichts ändern. Auch über Ostern sind demnach Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren. Müller richtete im Hinblick auf Ostern einen Appell an die Bürger: «Nämlich, dass Sie bitte die Ostertage und die Osterferien auch nutzen, um Kontakte im privaten wie im öffentlichen Bereich wirklich auf ein Mindestmaß zu reduzieren.»

Zusätzlich erweiterte der Senat die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, die bereits in vielen Bereichen wie Geschäften, belebten Straßen, Bus und Bahn oder in Museen gilt. Sie besteht künftig überall dort, wo sich mehr als fünf Menschen in Räumen versammeln - jedoch nicht in den eigenen vier Wänden.

Die Notbremse, die Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt hatten, sieht anders aus. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt. In Berlin liegt der Wert seit mehreren Tagen über dieser Schwelle, laut Lagebericht der Gesundheitsverwaltung betrug er am Samstag 138,6.

Nach den Buchstaben der Notbremse hätte Berlin eine leichte Entschärfung der Kontaktbeschränkungen, offene Blumenläden oder Gartenmärkte und erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften zurücknehmen müssen. Das gilt auch für offene Kosmetiksalons, Museen oder Galerien sowie erweiterte Möglichkeiten für Sport im Freien.

Gleichwohl verteidigte der Senat sein am Samstag beschlossenes Paket als sachgerecht und sieht es gleichsam als alternative Notbremse. «Es ist aus meiner Sicht absolut eine Notbremse, was wir hier machen», sagte Lederer. «Ich finde, in mancherlei Hinsicht sind wir sogar noch schärfer, als das, was wir damals geregelt hatten. Und das ist auch richtig so angesichts der pandemischen Lage.»

Müller sagte: «Der einfachste Weg ist der komplette Lockdown. Ich kann nicht ausschließen, ob er vielleicht in den nächsten Wochen oder Monaten nötig sein wird. Und dann muss er bundesweit gezogen werden. Es kann eine Extremsituation entstehen, wo so etwas vielleicht nötig ist.» Und ein zweiter einfacher Weg wäre aus seiner Sicht gewesen, den MPK-Beschluss zur Notbremse eins zu eins umzusetzen.

Der Berliner Senat habe sich aber zu einem differenzierteren Weg entschlossen. Schließlich werde von der Politik erwartet, «Beratung ernst zu nehmen und Erfahrungen des letzten Jahres ernst zu nehmen». Es gebe in der Pandemie keinen Königsweg, nicht die eine Maßnahme, die jedes Problem löse. «Sondern es ist ein Abwägungsprozess.» Am vergangenen Dienstag hatte der Senat bereits entschieden, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie bis 24. April zu verlängern.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News