Kramm kritisiert Senatsbeschluss zur Homeoffice-Pflicht

28.03.2021 Aus der Wirtschaft gibt es deutliche Kritik an den Senatsbeschlüssen etwa zur Homeoffice-Plicht. Die Entscheidung sorge mit bürokratischen Auflagen für zusätzliche Belastung und Verunsicherung bei den Betrieben und den Beschäftigten, hielt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm dem Senat vor. Er hat am Samstag bei einer Sondersitzung eine Homeoffice-Pflicht beschlossen, nach der Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten müssen. Es stelle sich die Frage nach der Umsetzbarkeit der 50-Prozent-Regel, wenn in einem Betrieb mehr als die Hälfte der Beschäftigten das Homeoffice-Angebot ablehne, argumentierte Kramm.

Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Pflicht für Unternehmen, Arbeitnehmern ab Mittwoch zwei Mal in der Woche einen Schnelltest anzubieten, stößt auf Kritik: «Die IHK Berlin fordert seit vielen Monaten eine massive Ausweitung der Tests, um Ansteckungsketten frühzeitig zu unterbinden», so die IHK-Präsidentin. Allerdings blieben Fragen offen. «So muss geklärt werden, wie das Land die Betriebe bei der Beschaffung der Tests logistisch und finanziell unterstützt. Gerade kleine und von der Pandemie besonders betroffene Betriebe dürfen von der Politik dabei nicht allein gelassen werden.»

Der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, warf dem Senat vor, mit der neuen Homeoffice-Pflicht in den Büros seine Verantwortung auf die Unternehmen abzuwälzen. Kritisch sieht Czaja auch den Beschluss, Einkaufen im Einzelhandel nur nach negativem Corona-Test zu ermöglichen. «Mit nur einem kostenlosen Test pro Woche für die Berlinerinnen und Berliner bleibt dies eine Milchmädchenrechnung, da es der Senat bis heute nicht geschafft hat, genug Ressourcen aufzubauen, um alle flächendeckend so oft wie möglich und kostenfrei zu testen», so der FDP-Vorsitzende. «Leider hat R2G heute erneut bewiesen, dass sie außer Verschärfungen keine weiteren Ideen und keine weitere Strategie haben.»

Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Regeln zur Homeoffice-Pflicht und zu verpflichtenden Testangeboten am Arbeitsplatz seien sehr gut, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg. «Aber die Notbremse wird noch stärker anzuziehen sein, befürchte ich anhand der Zahlen zur dritten Welle», so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Senat hatte am Samstag auf eine Rücknahme der seit Anfang März beschlossenen Lockerungen verzichtet, auf die sich Bund und Länder grundsätzlich für den Fall einer anhaltend hohen 7-Tage-Inzidenz über 100 verständigt hatten.

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