Syrien-Rückkehrerin zu knapp drei Jahren Haft verurteilt

23.04.2021 Das Berliner Kammergericht hat eine Syrien-Rückkehrerin zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die 34-Jährige wurde am Freitag wegen Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung «Islamischer Staat» (IS) und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gesprochen, teilte das Gericht mit. Der Haftbefehl gegen die Angeklagte wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Gericht war die Frau im Oktober 2014 von Berlin nach Syrien ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Angesichts der öffentlichen Berichterstattung sei ihr bewusst gewesen, dass der IS eine Terrororganisation sei, hieß es im Urteil. Die Frau habe dort einen in Deutschland aufgewachsenen Mann aus Tschetschenien, der dem IS angehörte, geheiratet und den Haushalt geführt. 2015 habe die Angeklagte mehrere Chatnachrichten an ihre frühere Berliner Arbeitgeberin geschickt. Darin sei deutlich geworden, dass sie sich mit der IS-Ideologie identifiziert habe.

Nachdem der erste Ehemann bei Kämpfen getötet wurde, habe die Frau ein anderes IS-Mitglied geheiratet. Als Hochzeitsgeschenk habe der neue Mann ihr eine Kalaschnikow besorgt und gezeigt, wie die Waffe zu bedienen sei. Nach der Struktur des IS sollten sich auch Frauen gegen Gegner verteidigen können, hieß es im Urteil.

Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, dass sich die Angeklagte inzwischen glaubhaft von der IS-Ideologie distanziert habe. Vom Vorwurf, dass die Frau in einer vom IS beschlagnahmten Wohnung lebe, wurde sie freigesprochen. Eine völkerrechtswidrige Inbesitznahme der Wohnung sei nicht nachweisbar.

Der Generalbundesanwalt hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten. Die Ausreise und der Aufenthalt in Syrien seien nicht islamistisch motiviert gewesen, sie sei vielmehr aus Liebe ihrem ersten Ehemann gefolgt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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