AfD: Verfassungsklage gegen Corona-Untersuchungsausschuss

27.04.2021 Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat eine weitere Verfassungsklage angekündigt - in diesem Fall gegen den Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags. «Wir halten die Führung des Ausschusses für eben nicht neutral», sagte der Landtagsabgeordnete Lars Hünich am Dienstag in Potsdam. Dabei würden Minderheitenrechte der Fraktion eingeschränkt. Hünich sagte, es gehe zum Beispiel um Beweisanträge für die Benennung von Sachverständigen und Zeugen. «Es werden Anträge abgelehnt mit fadenscheinigen Begründungen.»

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: picture alliance / David Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Keller (SPD), wies die Vorwürfe zurück. «Ich bin als Vorsitzender der Neutralität verpflichtet und genau so handhabe ich auch die Beratungen und Anhörungen», erklärte Keller auf Anfrage. Alle Beweisanträge würden mit Unterstützung der Landtagsverwaltung und weiterer Hilfe durch eine abgestellte Staatsanwältin geprüft. Er sei als Vorsitzender aber nicht stimmberechtigt, sondern unterbreite dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag. «Desweiteren ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Untersuchungsgegenstand stets im Mittelpunkt bleibt und alle Anträge sich auf ihn beziehen und zulässig sind.»

Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.

Die AfD-Fraktion hatte vor dem Landesverfassungsgericht auch eine Klage gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen angekündigt. Im März wies das Verfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Brandenburger Einzelhandel ab. Außerdem hatte die Fraktion gegen die öffentliche Bezeichnung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalles durch den Verfassungsschutz Brandenburg geklagt.

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