Mehr Mitsprache: Berlin soll einen Klima-Bürgerrat bekommen

06.05.2021 Experten warnen schon lange, dass beim Klimaschutz viel mehr passieren müsse. In Berlin sollen nun Bürgerinnen und Bürger stärker an der Diskussion darüber beteiligt werden, was das konkret heißt.

Demonstranten fahren auf einer Demo in einem Fahrradkorso. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlinerinnen und Berliner sollen beim Thema Klimaschutz mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen. Das Abgeordnetenhaus sprach sich am Donnerstag mit der rot-rot-grünen Mehrheit der Regierungskoalition für die Einberufung eines Klima-Bürgerrats aus. Er soll Vorschläge entwickeln, wie Berlin sein Ziel erreichen kann, CO2-Emissionen stärker einzusparen und klimaneutral zu werden. Das neue Gremium soll die Perspektive der Menschen in der Stadt einbringen und dazu beitragen, dass Klimaschutz nicht einfach von oben verordnet wird. Die Idee geht auf die Bürgerinitiative «Klimaneustart» zurück.

Der Senat ist nach der Entscheidung im Landesparlament aufgefordert, Vorkehrungen für die Einsetzung des Klima-Bürgerrats zu treffen und finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Offen ist noch, wie viele Mitglieder der Klimarat haben wird. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sagte, es könnten zum Beispiel 100 repräsentativ ausgewählte Berlinerinnen und Berliner sein. Die erste Sitzung wird nicht mehr vor dem Herbst erwartet.

Der Klimarat solle ein ergänzendes, beratendes Gremium sein, das Input aus der Stadtgesellschaft einbringe. Er werde nicht Entscheidungen treffen, aber Vorschläge machen, sagte Buchholz, der betonte, er sei stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein solches Gremium einsetzen werde.

Der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler forderte, auch Menschen unter 18 Jahren und ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten dem Rat angehören können. Den Mitgliedern sollten außerdem unabhängige Expertinnen und Experten zur Seite stehen. Klar sei, dass die Vorschläge des Gremiums nicht 1:1 umgesetzt werden könnten. «Das müssen wir von Anfang an ehrlich kommunizieren.» Kössler sagte, er rechne damit, dass der Klimarat «mit Beginn der neuen Legislatur» nach der Abgeordnetenhauswahl im September eingesetzt werde und regte an, künftige Sitzungen dann immer live zu streamen.

Michael Efler, Umweltexperte der Linke, sagte, das Gremium sei ein guter Spiegel dafür, welche Ideen bei den Berlinerinnen und Berlinern Rückhalt hätten und welche nicht. Entscheidungen für mehr Klimaschutz müssten schließlich auch Akzeptanz finden. Nicht zuletzt gehe es um sozial gerechte Handlungsempfehlungen. In Berlin geht es dabei zum Beispiel um die Diskussion um eine autofreie Innenstadt oder um die Frage, wie der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden soll.

Danny Freymark von der CDU-Fraktion kritisierte das Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Er forderte stattdessen eine Enquete-Kommission mit Einbeziehung von Brandenburg. Frank Scholtysek von der AfD lehnte den Klimarat ebenfalls ab und kritisierte ihn als «räterepublikanisches Gegenparlament». Dafür sei die AfD nicht zu haben. Und auch in der FDP überwiegt die Skepsis. Ihr Abgeordneter Stefan Förster warf Rot-Rot-Grün vor, sie handle nach dem Motto: «Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis».

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