Brandenburg lehnt Berliner Cannabis-Bestimmungen ab

07.05.2021 Über die Straffreiheit des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis wird seit Jahren heftig gestritten. Brandenburg gehört zu den Bundesländern mit schärferen Regelungen. Das soll nach dem Willen der Landesregierung auch so bleiben.

Marlen Block (Die Linke) spricht während der Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtages. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Landesregierung sieht keinen Grund, die lockereren Berliner Cannabis-Bestimmungen zu übernehmen. Eine Anhebung der Grenzwerte für den Besitz von Cannabis auf das Berliner Niveau werde aus gesundheits- und kriminalpolitischer Sicht derzeit nicht in Betracht gezogen, teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Marlen Block mit.

In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge diskutiert. Grüne, Linkspartei und FDP befürworten eine begrenzte Freigabe von Cannabis. Seit 2017 können Ärzte ihren Patienten medizinisches Cannabis verschreiben. Im Februar 2020 sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, den Besitz kleiner Mengen zum Eigengebrauch nicht mehr unter Strafe zu stellen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Auch in der Union plädierten Politiker für einen weicheren Kurs beim Thema Cannabis.

Wer in Berlin bis zu 10 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum in der Tasche hat, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Bei bis zu 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren absehen. In Brandenburg kann die Staatsanwaltschaft einer Richtlinie des Justizministeriums zufolge beim Besitz von bis zu 6 Gramm Cannabis auf eine Strafverfolgung verzichten. Dies geschehe aber in der Praxis viel zu selten, berichtete Block der Deutschen Presse-Agentur aus ihren Erfahrungen als Strafverteidigerin.

In ihrer Anfrage hatte die Linke-Rechtsexpertin auf den ungebrochen hohen Cannabiskonsum verwiesen. Die «Verbotspolitik» sei «damit als gescheitert anzusehen». Auch Strafverfolger und Experten hätten die vorherrschende Verbotspolitik insgesamt in Frage gestellt und mehr Prävention gefordert, betonte die Linke-Politikerin.

Brandenburgs Justizministerium befürwortete in der Antwort an Block zwar bundeseinheitliche Grenzwerte für die Verfolgung von Cannabisdelikten, hielt jedoch daran fest, dass der Besitz der Droge grundsätzlich unter Strafe zu stellen sei - auch zur Prävention.

Für Block entspricht die Einschätzung von Cannabis als gefährlichem Suchtmittel nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Auch die Weltgesundheitsorganisation habe Cannabis aus der Liste der gefährlichen Drogen gestrichen. Daher forderte sie in einem ersten Schritt eine «Entkriminalisierung» von Cannabis, was die Zahl der Strafverfahren erheblich verringern würde.

Bislang komme es in Brandenburg schon bei einer Menge von einem Gramm regelmäßig zur Anklage, häufig mit gravierenden Folgen für junge Menschen, kritisierte Block. Für die Strafverfolgungsbehörden sei es dann ein Erfolg, die Aufklärungsquote zu steigern. «Die Staatsanwaltschaften haben aber Besseres zu tun, als jeden kleinen Kiffer zu verfolgen. Bei Cannabisbesitz bis zu sechs Gramm dürften Strafverfahren erst gar nicht eröffnet werden.»

Block betonte, sie teile die Haltung des Bernauer Jugendrichters Andreas Müller, der im April 2020 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, da er das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig hält. Einen Prozess gegen einen Heranwachsenden wegen Cannabis-Besitzes hatte er bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter ausgesetzt.

Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen Müller, der sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis einsetzt. Das Amtsgericht Bernau lehnte den Antrag ab. Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss nun das Landgericht entscheiden.

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