Opposition hält weitergehende Öffnungsschritte für sinnvoll

11.05.2021 Die Linksfraktion und die Fraktion von BVB/Freie Wähler im Landtag halten weitere Öffnungen über die geplanten Lockerungen bei Gastronomie und Tourismus in Brandenburg für möglich. Die geplanten Öffnungen ab 21. Mai seien ein wichtiges Signal, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Im Tourismusbereich erlaubten andere Länder aber zum Beispiel eine gewisse Belegung von Hotels. Bis zum Sommer sollten unter Beobachtung der Corona-Infektionszahlen weitere Öffnungsschritte möglich werden. «Die werden nur möglich, wenn wir gleichzeitig die Unternehmen auch unterstützen.» Walter schlug Hilfen etwa für die Planung oder für einen Ausfall von Veranstaltungen vor.

Sebastian Walter (Die Linke) spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das rot-schwarz-grüne Kabinett entscheidet am Dienstag über Öffnungen für Gastronomie, Kultur, Sport und Tourismus im Freien, die ab Freitag vor Pfingsten (21. Mai) gelten sollen, wenn der Wert neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen landesweit unter 100 liegt. Die Lockerungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, warf der Landesregierung vor, sie handle «impulsgesteuert» und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. «Immerhin passiert jetzt eine Lockerung, die wir natürlich begrüßen», sagte Vida. Seine Fraktion fordere aber seit längerem schon Lockerungen für Gastronomie, Sport und Kultur mit Impf- oder Testnachweis oder draußen mit Hygiene- und Abstandsregeln. Die Öffnungen kämen nun zu einem Zeitpunkt, zu dem die Sieben-Tage-Inzidenz etwa so hoch oder höher liege als im Herbst, als die Beschränkungen begannen.

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