Lange: Einigung zwischen Land und Kommunen erzielt

13.05.2021 Die finanziellen Belastungen auch mit Blick auf die Corona-Krise sollen in den kommenden Jahren «maßvoll» verteilt werden. Darauf hatten sich die zuständigen Ressorts der Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Dienstagabend verständigt, wie Finanzministerin Katrin Lange am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es darum, zu welchem Prozentsatz die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Der kommunale Finanzausgleich muss alle drei Jahre überprüft werden.

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Einigung zwischen Land und Kommunen sieht demnach vor, dass die sogenannte «Verbundquote» von 22,43 Prozent in den Jahren 2022 bis 2024 unverändert bleibt. Sie bestimmt, in welcher Höhe die Kommunen an allen Einnahmen des Landes beteiligt werden. Allerdings werde die Quote in den betreffenden Jahren um einen bestimmten Betrag zugunsten des Landes gemindert, hieß es. Dieser soll im Jahr 2022 60 Millionen Euro betragen, in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 95 Millionen Euro.

Die Frage sei immer, ob die Finanzlage zwischen Ländern und Kommunen stimme und es eine faire Verteilung gebe, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Die Kommunen stünden finanziell derzeit besser da als das Land. Sie hätten Schulden abbauen können, dagegen habe das Land Schulden aufnehmen müssen. Deshalb bestehe Handlungsbedarf bei der Verteilung.

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