Vorfälle nach Nahost-Eskalation: Geisel sichert Schutz zu

13.05.2021 Der Gaza-Konflikt schaukelt sich immer weiter hoch. Nach Straftaten gegen Israel-Flaggen vor Gebäuden in Berlin ermittelt der Staatsschutz. Erhitzte Gemüter auch auf einer Demo in Neukölln.

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport, spricht. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Eskalation im Nahost-Konflikt geht auch an Berlin nicht spurlos vorbei. Von zwei Straftaten im Zusammenhang mit Israel-Flaggen und von stark aufgeheizter Stimmung bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Mittwoch im Bezirk Neukölln berichtete am Donnerstag die Hauptstadt-Polizei. Im Fall der Flaggen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. «Ich kann versichern, dass die Behörden in Berlin alles unternehmen, um insbesondere israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.» Die Polizei habe die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen nochmals verschärft.

Eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte gehisst war, wurde nach Polizeiangaben gestohlen. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend ein Foto getwittert, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Als Grund dafür gab er «Solidarität mit den Opfern terroristischer Raketen-Angriffe» an, versehen mit den Stichworten «IsraelUnderAttack» und «Staatsräson».

Wie die Polizei weiter mitteilte, sollen Unbekannte zudem wohl versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus Berlin-Pankow zu entzünden, indem sie einen Müllcontainer darunter schoben und anzündeten. Die Flagge habe aber keinen Schaden genommen. In beiden Fällen ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz.

«Flaggen zu verbrennen ist kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat der Hasskriminalität, die hart verfolgt wird», betonte Geisel. «Das gilt insbesondere auch bei Versammlungen, wo wir wie immer genau hinschauen.» Antisemitische Vorfälle seien vollkommen inakzeptabel. «Wir treten jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entschieden entgegen.»

Bei einer Demo unter dem Motto «#SaveSheikJarrah#FreeGaza» meldete die Polizei 14 Freiheitsbeschränkungen und 6 Freiheitsentziehungen. Es versammelten sich demnach bis zu 200 Teilnehmer vor dem Rathaus Neukölln. Demonstranten seien mehrfach vergeblich aufgefordert worden, die Hygieneregeln einzuhalten, hieß es. «Die Stimmung in der Kundgebung war stark emotionalisiert», auch polizeifeindliche Sprechchöre seien zu hören gewesen. Laut Polizei kam es unter anderem zu Widerstand, Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Zwei Beamte seien leicht verletzt worden.

Seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April hatte sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren in dem Land.

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