Verfolgung antisemitischer Parolen nach Demonstrationen

17.05.2021 Das Wochenende war überschattet von teilweise aggressiven Demonstrationen gegen Israel in Berlin-Neukölln. Nun folgt die Gegendemonstration zur Solidarität mit dem jüdischen Staat - wie üblich an einem anderen Ort in Berlin.

Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen gehen durch Neukölln. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern. Sie habe «einzelne Israel-feindliche, antisemitische Parolen» aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.

«Im Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.» Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem «schmalen Grat» zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung. Die Polizei habe bei der Demonstration Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen. Auch alle Durchsagen seien in Deutsch und Arabisch erfolgt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, für Donnerstagabend um 19.00 Uhr sei eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant. «Berliner sollten auf die Straße gehen und zeigen, wer hier die Mehrheit hat.» Schon am Dienstagabend soll der Runde Tisch gegen Antisemitismus unter Leitung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) zusammenkommen. Auch gegen Israel seien bereits weitere Demonstrationen angemeldet, sagte Geisel: am Mittwoch auf dem Alexanderplatz mit 500 Teilnehmern und am Samstag mit 2000.

Zu der Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln hatten palästinensische Gruppen aufgerufen. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen manche Demonstranten «Free Palestine» und auch «Kindermörder Israel» und «Frauenmörder Israel». Nachdem die Polizei die Demonstration wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht aufgelöst hatte, warfen Randalierer Steine und Flaschen. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Die Polizei zeigte rund 150 Corona-Verstöße an.

Geisel sagte, die Gewaltausbrüche seien nicht von den organisierten Palästinensern gekommen, sondern von einer Gruppe von 300 bis 400 jungen, arabischstämmigen Männern, die nicht politisch organisiert seien. «Von dort ging eine unglaubliche Aggressivität mit Steinewerfen und Hassparolen aus.» Ein Einsatz von Wasserwerfern wäre problematisch gewesen, weil Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen unter den Demonstranten und Schaulustigen gewesen seien.

Auch ein Verbot derartiger Demonstrationen ist Geisel zufolge kaum möglich. «Wir müssen auch Versammlungen dulden, die uns in ihrer Ausrichtung nicht gefallen.» Kritik an Israel sei auf Berlins Straßen möglich. «Was nicht geht, ist Antisemitismus.» Allerdings seien palästinensische Demonstrationen keineswegs gleichzeitig verfassungsfeindlich, betonte der Senator. Man müsse da sehr genau unterscheiden. Aber klar sei auch: «Die antisemitischen Vorfälle vom Wochenende sind ein klares Zeichen, dass wir mit Antisemitismus in Deutschland konfrontiert sind.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Demonstrationen am Wochenende hätten offenen Hass, Gewalt und «Vernichtungsaufrufe gegenüber Israel» gezeigt. Es sei «völlig unbegreiflich», dass das kein Anlass sei, derartige Veranstaltungen zu verbieten. «Betroffenheitsadressen des Senats» ohne konkrete Folgen reichten nicht aus.

Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit sagte, die Gewaltausbrüche seien keine Überraschung. Unter den Anmelder-Organisationen der Demonstration seien auch solche, die von Israel als Terrororganisation eingestuft seien.

Nach Angaben von Geisel wurde in der Nacht zu Montag ein jüdischer Gedenkstein in der Konrad-Wolf-Straße in Berlin-Hohenschönhausen mit grüner Farbe überschüttet. Zuerst sprach er von Friedrichshain, korrigierte sich dann aber später. Derzeit würden in Berlin 85 jüdische Objekte wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News