Stelle gegen Hasskriminalität nimmt im Juli Arbeit auf

26.05.2021 Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten sollen in Brandenburg verstärkt bekämpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft nimmt am 1. Juli eine Zentralstelle dafür die Arbeit auf, wie das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann sitzt während der Landtagssitzung auf ihrem Platz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die zwei Staatsanwälte sollen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden kümmern. In herausragenden Fällen soll die Stelle selbst die Ermittlungen übernehmen.

«Hassgewalt und Hetze stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar», hob Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hervor. «Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schützen.» Der Landtag hatte im Januar beschlossen, die Zentralstelle einzurichten.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, betonte, dass nun ein Instrument auf den Weg gebracht worden sei, um Hassdelikte im Netz schneller und effektiver im Land zu verfolgen und zu ahnden. «Die Botschaft ist klar: Die Brandenburger Justiz geht mit voller Konsequenz und Härte gegen Hass und Gewalt vor.»

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