Erbschaften des Landes: Mehr Last als Freude

01.06.2021 Ein paar Millionen Euro, ein idyllisches Haus am Wasser, Gemälde, die mehr Kitsch als Kunst sind oder eine alte Katze: vererbt wird viel und da kann es manche Überraschung geben. Auch, wenn das Land eintritt.

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land Brandenburg macht immer öfter Erbschaften - meist geht es aber nicht um Millionensummen oder hochwertige Immobilien. Es seien oft überschuldete Nachlässe, sagte Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums. «Reich wird das Land damit nicht.» Der Verwaltungsaufwand für die erhaltenen Erbschaften sei hoch und steige stetig.

Im vergangenen Jahr wurde das Land in 312 Fällen als sogenannter Fiskalerbe festgestellt. 2019 war es 280 Mal. Damit sollen herrenlose Nachlässe vermieden werden: Das Land wird Erbe, wenn das Nachlassgericht keine gesetzlichen Erben ermitteln kann oder die Erben den Nachlass ausschlagen - etwa weil die Verbindlichkeiten höher geschätzt werden als vorhandene Vermögenswerte. «Wer erbt, erbt nämlich stets alles, Besitztümer und Schulden», sagte Decker. Selbst wer lediglich persönliche Erinnerungsstücke behalten wolle, müsse auch für alle vorhandenen Schulden einstehen.

Bei den Erbschaften des Landes gehe es zunehmend um marode Grundstücke, ungeklärte Vermögensverhältnisse und unklare Erbanteile, sagte Decker. Vor allem Schadstoffbelastungen der Flächen, große Erbengemeinschaften und der bauliche Zustand erschwerten in vielen Fällen die Verwertung. Besonders kompliziert sei es, wenn der Staat nur Teil der Erbengemeinschaft sei und es keine Einigung über die künftige Nutzung gebe.

Welche Gegenstände dem Land zufallen, wird den Angaben nach nicht statistisch erfasst. Meist sind es Sparguthaben, Wohnungseinrichtungen, Kraftfahrzeuge, Briefmarken, Schmuck, Wertpapierdepots und Grundvermögen oder Anteile an Eigentum.

Ist der Fiskus Alleinerbe, muss er den gesamten Nachlass ordnungsgemäß abwickeln, wie der Sprecher sagte. Es fielen auch Kosten für die Verkehrssicherung von bebauten Grundstücken oder für das Räumen belasteter Flächen an. «Dieser Aufwand lässt sich nicht allgemein beziffern», sagte Decker. Beispiele seien etwa ein altes Reifenlager in Oelsig (Landkreis Elbe-Elster) und eine ehemalige Bauschuttsortieranlage in Neustadt-Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Sie mussten oder müssen mit hohem Aufwand geräumt werden.

Das Land könne auch per Testament oder Erbvertrag gezielt eingesetzt werden. «Das ist allerdings sehr selten und im Geschäftsbereich des Finanzministeriums bislang nicht angefallen», sagte Decker. Wer keine gesetzlichen Erben habe, könne Hab und Gut auch einer wohltätigen Organisation oder Stiftung vermachen.

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