Lausitzer Revier-Kommunen wollen mehr Mitspracherecht

10.06.2021 Bei der Konferenz «Reviertransfer Lausitz» diskutierten Kommunalvertreter aus Sachsen und Brandenburg den Stand der beschlossenen Kohleaustiegsmaßnahmen im Lausitzer Revier - und meldeten ihren Gestaltungsanspruch an.

Christine Herntier (parteilos). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentraqlbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Kommunen im Lausitzer Revier wollen die von Bund und Land beschlossenen Kohleausstiegsmaßnahmen als konstruktiver Mitgestalter enger begleiten. «Wir sind diejenigen, die vor Ort sind. Wir müssen den Strukturwandel erklären, jeden Tag, den unterschiedlichsten Menschen. Dazu brauchen wir mehr Sachlichkeit und fragen uns: Wo ist die Bewertung des Prozesses in der Region und aus der Region heraus», sagte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), brandenburgische Sprecherin der Lausitz-Runde, bei der zweiten Konferenz «Reviertransfer Lausitz» am heutigen Donnerstag in Hoyerswerda.

Bei jenem Monitoring sollen Erfahrungsträger aus der Lausitz einbezogen werden. «Wir vertreten die Belange der direkt Betroffenen. Unsere Ideen und Vorschläge müssen - nicht sollten - vordergründig berücksichtigt werden. Ja, wir sind Teil eines Ganzen - aber ein unverzichtbarer», sagte Hertnier.

Ein Grundsatz des Leitfadens zu den Strukturstärkungsmaßnahmen müsse zum Beispiel sein, dass innerhalb des Lausitzer Reviers bei der Vergabe der Mittel nach tatsächlicher Betroffenheit und regionaler Auswirkung differenziert wird. «Die kernbetroffenen Regionen des Kohleausstiegs muss eine besondere Unterstützung in der Erhaltung und Schaffung der Arbeitsplätze gewährt werden», sagte Hoyerswerdas Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD). Gerade die Kommunen im Kern des Lausitzer Reviers kritisieren, dass Förderungen häufig in Projekte weit ab der Braunkohlegruben fließen sollen.

Sprecher für das Revier wird die Lausitz-Kommission, die bei der «Reviertransfer Lausitz» diese Aufgabe von den Mitgliedern der Kohlekommission übernommen hat. Zur Lausitz-Kommission gehören unter anderem Manuela Kohlbacher (Kompetenzzentrum Forst), DGB Regionsgeschäftsführer Marco Bedrich, Christine Herntier und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser (parteilos). Ziel der Tagung war es, den Stand des Strukturwandels seit Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes vor einem Jahr festzustellen.

Brandenburgs früherer Ministerpräsident und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission, Matthias Platzeck, hatte bereits vor der Konferenz vor dem Aufweichen der Beschlüsse des Bundes zu Hilfen für die Region gewarnt. «Das was Politik liefern muss (...) ist - gerade in der Lausitz - Anfassbares», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dieses Paket an Beschlüssen im Strukturstärkungsgesetz sei die Chance, Vertrauen wiederzugewinnen. «Die Enttäuschung der 90er Jahre und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen sitzt noch tief in der Region», warnte er. Man brauche keinem Lausitzer erklären, was Strukturwandel sei, das hätten die Menschen dort mit «Wucht» erlebt. Die Lausitz habe deshalb auch das Recht darauf, dass das von der Politik Versprochene eingehalten werde.

Die Lausitz-Konferenz stand unter dem Motto «Die zweite Welle vermeiden». Das freiwillige Bündnis der Lausitz-Runde vereint länder- und parteiübergreifend in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz gewählte Bürgervertreter von der kleinen Gemeinde bis hin zum Landkreis. Dessen Mitglieder einigen sich in regelmäßigen Arbeitsrunden auf gemeinsame Positionen und Prioritäten zu wichtigen Themen für die Zukunft der Lausitz. Die «erste Welle» kostete nach der Wende 90 000 Jobs in der Energiewirtschaft und im Bergbau. Zehntausende Menschen wanderten aus der Lausitz ab, ganze Branchen brachen zusammen.

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