Konflikt um teilbesetztes Haus «Rigaer 94» spitzt sich zu

16.06.2021 Kurz vor der umstrittenen Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus «Rigaer Straße 94» in Berlin brennen Barrikaden und fliegen Steine. Die Polizei ist mit Wasserwerfer und Räumfahrzeug vor Ort. Polizisten werden verletzt.

Polizisten laufen der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an einer brennenden Barrikade vorbei. Foto: Andreas Rabenstein/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rauchschwaden ziehen durch die Straße, Böller explodieren - der Konflikt um das teilbesetzte Haus «Rigaer Straße 94» in Berlin-Friedrichshain spitzt sich zu. Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an. Zudem errichteten Vermummte Barrikaden an drei Stellen auf der Rigaer Straße und zündeten sie an, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Teilweise mussten sich Polizisten anfangs zurückziehen.

Die Polizei war einen Tag vor der geplanten umstrittenen Brandschutzprüfung im verbarrikadierten Haus mit einem größeren Aufgebot, Wasserwerfer, Hubschrauber und Räumfahrzeug im Einsatz. Mit dem Wasserwerfer löschten die Einsatzkräfte die Brände, mit dem Räumfahrzeug räumten sie Barrikaden weg.

Es habe mehrere verletzte Polizisten gegeben, sagte die Polizeisprecherin. «Einsatzkräfte sind massiv angegriffen worden auch mit Steinwürfen von der Straße, von den Dächern.» Etwa 200 Polizisten waren am Mittwochmittag demnach im Einsatz.

Für die Einrichtung einer Sperrzone am Nachmittag kündigte die Sprecherin weitere Kräfte an. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. «Die aktuellen Gewalttaten zeigen sehr deutlich, warum eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss», teilte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, auf Twitter mit.

Die Barrikaden, die vor allem an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße sowie der Einmündung der Zellestraße errichtet worden waren, bestanden aus Müll, Fahrrädern, Absperrgittern und Stacheldraht. Das teilbesetzte Haus «Rigaer Straße 94» steht dazwischen.

Im Internet schrieben die Unterstützer des teilbesetzten Hauses: «Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.» Und weiter: «In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern. Kommt schnell vorbei.»

Die linksradikalen Bewohner und ihre Unterstützer des Hauses hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Die Kontrolle sei für 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen geplant, kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers an. Erwartet würden ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

Ob der Gebäudekomplex aus drei Häusern an der Rigaer Straße von den Bewohnern aus der linksradikalen Szene geöffnet wird oder ob das Tor und möglicherweise auch einzelne Wohnungen von der Polizei aufgebrochen werden müssen, ist vorher kaum abzusehen. Zudem steht noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine Beschwerde der Hausbewohner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden.

Die Polizei kündigte an, mit größerem Aufgebot vor Ort zu sein. Auch Polizisten aus anderen Bundesländern sollten den Einsatz unterstützen.

Für den weiteren Tagesverlauf am Mittwoch und auch die Nacht auf Donnerstag rechnete die Polizei nicht mehr mit «weiteren derartigen gewalttätigen Ausschreitungen», wie die Sprecherin sagte. Nachdem die Barrikaden gelöscht waren, wurde der Bereich um das Haus mit Flatterbändern abgesperrt und von Polizisten bewacht.

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