«Rigaer 94»: Polizei bricht für Brandschutztermin Türen auf

17.06.2021 Zum geplanten Brandschutztermin in der «Rigaer 94» rückt ein Großaufgebot der Polizei an. Bewohner des verbarrikadierten Hauses wollen den Zutritt verhindern und attackieren Einsatzkräfte. Die setzen schweres Gerät ein.

Polizeibeamte stehen vor dem teilweise besetzten Gebäude «Rigaer 94», kurz bevor die Tür aufgebrochen wird. Foto: Andreas Rabenstein/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner attackierten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe, wie ein dpa-Reporter berichtete und auf Bildern zu sehen ist. Die Polizei sprach von mehreren verletzten Einsatzkräften. Zuvor seien Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern gescheitert.

Der Experte, der die Brandschutzprüfung vornehmen soll, war bis zum Mittag noch nicht in dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus. Gebäudeteile waren am Mittwoch noch verbarrikadiert. Die Bewohner wollten dem Brandschutzexperten nur allein, ohne Polizeischutz, Zutritt gewähren. Das lehnte er nach Angaben der Polizei jedoch ab. Unklar war, wann er mit seiner Arbeit beginnen kann.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt mehr als 1000 Kräften im Einsatz. Straßen sind weiträumig gesperrt. In der Nachbarschaft der «Rigaer 94» blieben am Donnerstag Schule und Kita geschlossen, ebenso das Bezirksamt. Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand gegen die Aktion an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet und es waren Böller zu hören. Kurz vor 12 Uhr twitterten die Bewohner: «Die Polizei ist im Haus.»

Am Mittwoch vor der geplanten Brandschutzprüfung hatten Vermummte die Polizisten attackiert. Sie seien mit Steinen beworfen worden, berichtete die Polizei. Auf der Rigaer Straße brannten Barrikaden. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Am Donnerstagmorgen brachen Polizisten mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge eine äußere Tür an der «Rigaer 94» auf, wie ein dpa-Reporter berichtete. Nach einer Rauchentwicklung vermutlich durch versprühtes Feuerlöschmittel klagten mehrere Polizisten über Atemwegsreizungen, wie die Polizei twitterte. Einige Einsatzkräfte trugen Gasmasken. Bei einer zweiten Tür brauchten die Polizisten länger, um sie zu öffnen. Über den Hof eines Nachbarhauses verschafften sie sich dann Zugang. Nach ersten Angaben der Polizei wurden 8 Polizisten durch Feuerlöschpulver verletzt, weitere 13 erlitten ein Knalltrauma.

Seit langem gibt es Konflikte um die Rigaer Straße 94. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für die linksextreme Szene. Die Bewohner und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht.

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Es ist aber unklar, wer dort wohnt.

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