Arbeitsschutzkontrollen: Brandenburg verfehlt Vorgaben

18.06.2021 Verstöße gegen den Arbeitsschutz in Unternehmen gelten häufig noch immer als Kavaliersdelikte. Schärfere Bestimmungen nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten werden. Und was ist mit Kontrollen?

Sebastian Walter (Die Linke) spricht. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen Personalmangels können die Vorgaben für die staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in Brandenburg nicht eingehalten werden. Die im Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgeschriebene Überwachungsquote von mindestens fünf Prozent aller Betriebe pro Jahr werde nur zur Hälfte erreicht, teilte das Sozialministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Linksfraktionschefs im Landtag, Sebastian Walter, mit.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gilt seit Januar dieses Jahres. Ziel ist es, den Arbeitsschutz und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr laut Ministerium 1667 Betriebe von Aufsichtsbeamten kontrolliert. Bei rund 67 000 Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entspreche dies einer Quote von nur 2,5 Prozent.

Um die gesetzliche Überwachungsquote in den kommenden Jahren zu erfüllen, sollen mindestens 16 Aufsichtsbeamte eingestellt werden, wie das Ministerium ankündigte. Die Ausbildung von Nachwuchskräften werde ebenfalls erweitert, um ausscheidende Beamte, die das Rentenalter erreicht haben, zu ersetzen. Derzeit würden 17 Nachwuchskräfte ausgebildet.

Schon bevor das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft trat, waren die Kontrollen in Betrieben und auf Baustellen deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2019 wurden 2049 Betriebe aufgesucht, ein Jahr später nur noch 1169. Bei den Baustellen gab es im Jahresvergleich einen Rückgang von 1463 auf 1111. Der zeitliche Umfang der Kontrollen verringerte sich von rund 23.500 auf knapp 14.000 Stunden.

Als Gründe für den Rückgang führt das Ministerium vor allem die Corona-Pandemie an, die eine große Zahl an Anfragen und Beschwerden unter anderem über den betrieblichen Infektionsschutz ausgelöst habe. Auch die Ausbildung von Nachwuchskräften, die fast nur Aufsichtsbeamte leisteten, gehe zu Lasten der Überwachung der Betriebe und Baustellen.

Wie den Angaben des Ministeriums zu entnehmen ist, hat sich die Zahl der kontrollierten Betriebe und Baustellen bereits lange vor der Corona-Krise verringert. Im Jahr 2015 wurden noch 2970 Betriebe und 1935 Baustellen überprüft. Dabei waren die Aufsichtsbeamten mehr als 33.500 Stunden im Einsatz - rund 19.700 Stunden mehr als 2020.

Linksfraktionschef Walter forderte eine «deutliche Stärkung» des Arbeitsschutzes durch mehr Stellen. «Brandenburg muss hier Vorreiter werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wer gute Fachkräfte will, muss gute Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, die auch kontrolliert werden müssen.» Verstöße gegen den Arbeitsschutz, aber auch Arbeitszeit- und Mindestlohnbetrug seien keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten, die verfolgt und geahndet werden müssten.

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