Ministerin Lange verschiebt Haushaltsplan-Entwurf für 2022

22.06.2021 Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 verschoben. Hintergrund sei eine Deckungslücke in Höhe von aktuell knapp 600 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Ursache dafür seien nicht die erwarteten Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie, sondern mangelnde Einsparungen und zusätzliche Wünsche der Ministerien, hieß es in der Mitteilung. «Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushalts», sagte Lange.

Katrin Lange (SPD) spricht in der Debatte. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Haushaltsplanentwurf der Finanzministerin sollte ursprünglich am Dienstag im Kabinett beschlossen werden, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker bestätigte. Die angemeldeten Ausgaben hätten derzeit ein Gesamtvolumen von 14,9 Milliarden Euro, berichtete Decker. Dem stünden jedoch mögliche Einnahmen von nur 14,3 Milliarden Euro gegenüber. «Um diese Lücke geht es», sagte der Sprecher.

Lange kündigte an, sie wolle im Sommer in weiteren Gesprächen mit den Chefs der Ressorts die Finanzierungslücke «kollegial und im besten Einvernehmen bereinigen». Nach einer deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sei festzustellen, «dass die finanziellen Möglichkeiten eines Landes endlich sind und sich nicht an politischen Wunschzetteln orientieren», mahnte die Ministerin. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Haushalt bis zum Jahresende im Landtag verabschiedet werden könne.

Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag übte beißende Kritik an der Verschiebung des Haushaltsplans. «Es ist zu sehen, dass die Kenia-Koalition immer mehr Risse bekommt, auch wegen der Bundestagswahl», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. In der vergangenen Woche habe sich die Koalition im Landtag noch einen Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro für neue Kredite geholt, um vor der Wahl noch Geschenke verteilen zu können, sagte Walter. «Und der Haushaltsentwurf für 2022 mit schmerzhaften Einsparungen wird dann erst nach der Bundestagswahl präsentiert», meinte er.

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