Woidke: Koalition «keine Einheitspartei Brandenburg»

31.07.2021 Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat Kritik innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition am Regierungsstil zurückgewiesen. Brandenburg komme in vielen Bereichen gut voran. Das zeige, wie gut die Landesregierung zusammenarbeite, sagte er der «Märkischen Oderzeitung» und der «Lausitzer Rundschau» in einem Interview (Samstagsausgabe).

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Beispiele nannte der Ministerpräsident Tesla und die Milliardeninvestition der Deutschen Bahn in das Cottbuser Bahnwerk. «Es mag sein, dass im Vorfeld der Bundestagswahl einige nervös werden, weil sie vielleicht dachten, es geht im Schlafwagen Richtung Kanzleramt. Aber deshalb muss man nicht das schlecht reden, was gut läuft. Das hilft nur den Falschen.»

Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sei «keine Einheitspartei Brandenburg», betonte der Regierungschef. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien blieben. Gerade bei der Inneren Sicherheit hätten die Grünen andere Auffassungen als SPD und CDU. Die Koalition und der Landtag müssten hier Kompromisse finden. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages schloss Woidke aus. «Alle drei Partner haben sich auf gemeinsame Vorhaben verständigt, und der Vertrag gilt für fünf Jahre.»

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