Liberal-Konservative Reformer im Landtag vertreten

14.01.2021 Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben jetzt einen Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag: Der aus der AfD ausgetretene Parlamentarier Frank Brodehl hat sich der Kleinpartei, der auch AfD-Gründer Bernd Lucke angehört, angeschlossen.

Dana Guth spricht bei einem Parteitag. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im schleswig-holsteinischen Landtag sind als siebte Partei jetzt auch die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) vertreten. Wie der Bundesvorsitzende Jürgen Joost am Donnerstag mitteilte, hat die Kleinpartei durch die Aufnahme des aus der AfD ausgetretenen Landtagsabgeordneten Frank Brodehl einen Parlamentarier an der Kieler Förde. Die LKR war 2015 aus einer Abspaltung von wirtschaftsliberalen und konservativen Kräften aus der AfD entstanden.

Brodehl hatte am 25. September 2020 die AfD nach eigener Aussage wegen der Radikalisierung der Partei verlassen. Als Beispiele nannte Brodehl die Verwendung von Nazi-Vokabular und die Verächtlichmachung von Politikern durch ein AfD-Landesvorstandsmitglied als «Renegaten, Verräter und Agenten», die «ausgeschwitzt» werden müssten. «Diese Verrohung der Partei entsetzt mich», hatte Brodehl gesagt. Am Donnerstag bekräftigte der Pädagoge erneut, die AfD, in der sich inzwischen «viele Rechtsradikale tummeln», habe eine «unheilbare Entwicklung» gemacht. Er wolle in der LKR eine liberal-konservative Poltik machen.

Im Landtag in Kiel waren bisher sechs Parteien vertreten: CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und AfD. Die LKR hat laut Joost bundesweit 800 Mitglieder in 16 Landesverbänden. In Schleswig-Holstein hat die LKR nach eigenen Angaben etwa 100 Mitglieder.

In Niedersachsen schloss sich die frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Dana Guth, jetzt der LKR an. Die Rechtstrift der AfD sei nicht zu stoppen, sagte auch sie. Die LKR ist jetzt mit zwei Abgeordneten im Landtag von Hannover präsent. Vor Guth hatte sich bereits das frühere AfD-Mitglied Jens Ahrends der LKR angeschlossen. Der LKR gehören auch zwei Bundestagsabgeordnete an, die einst in der AfD waren, Uwe Kamann und Mario Mieruch aus Nordrhein-Westfalen. Mieruch hat in der LKR den Posten des Generalsekretärs übernommen.

Die LKR erhielt bei der Europawahl 2019 in Deutschland 0,1 Prozent der Stimmen. Die Kleinpartei versteht sich als bürgerliches Gegenangebot zu CDU/CSU und FDP und will zur Bundestagswahl 2021 antreten. «Gleichzeitig wenden wir uns an diejenigen Wähler, die zuletzt aus Protest gegen die unionsgeführte Regierungspolitik noch die AfD gewählt haben, dies auf Grund der erwiesenen Politikunfähigkeit und des Abgleitens nach Rechtsaußen aber nicht länger vertreten können», erklärte Joost. Er zog eine klare Trennlinie zum offiziell aufgelösten rechtsradikalen Flügel um den AfD-Politiker Björn Höcke: «Wer früher zum Kyffhäuser gewandert ist, hat bei uns nichts zu suchen.»

Die Gründung der LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück. Damals hatten AfD-Gründer Bernd Lucke und etliche Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen einen von ihnen konstatierten Rechtsruck der AfD eine eigene Partei gegründet. Diese eurokritische Partei hieß zuerst ALFA. Sie musste sich nach einem Namensstreit umbenennen. Lucke ist heute LKR-Mitglied ohne Führungsposition.

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