SPD will Vorrang für Migranten in Landesverwaltung

10.03.2021 Die SPD-Fraktion im Landtag will den Anteil der Migranten in Schleswig-Holsteins Landesverwaltung erhöhen. Dafür sei bei gleicher Eignung deren «vorrangige Auswahl» bei der Besetzung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung notwendig, teilte die Fraktion am Mittwoch auf Nachfrage mit. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtbevölkerung müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln. Die SPD konnte keine Angaben dazu machen, wie genau sie den Migrationshintergrund definiert.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli spricht. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Fraktion legte einen Änderungsantrag zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes vor und verwies auf eine ähnliche Regelung in Hamburg. Nach Angaben des Hamburger Senats vom November lag der Einstellungsanteil junger Menschen mit Migrationshintergrund dort «nahe am Zielwert von 20 Prozent».

Die Integrationspolitikerin Serpil Midyatli und der Innenpolitiker Thomas Rother kritisierten, dass sich beim geplanten Integrations- und Teilhabegesetz in Schleswig-Holstein wenig tue. Ihr Entwurf streiche das von den Regierungsfraktionen geforderte Bekenntnis der Migranten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. «Was will Jamaika damit ausdrücken, dass es diese Selbstverständlichkeit in ein Landesgesetz für diese Zielgruppe schreibt?»

Ein solches Bekenntnis sei nur als generelle Misstrauenserklärung zu verstehen, erklärten die beiden Abgeordneten. «Schließlich wäre dieses Gesetz das einzige in Schleswig-Holstein, in das eine solche Pflicht aufgenommen wurde. Und genauso ist es von den konservativen Kreisen in der Koalition auch gemeint.» Nach Ansicht der SPD müsse eine moderne Verwaltungsstruktur der kulturellen Vielfalt Rechnung tragen.

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