CDU-Landeschef Ploß warnt vor Klagewelle wegen Maskenpflicht

14.03.2021 Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß hat den rot-grünen Senat wegen der verschärften Maskenpflicht vor einer Klagewelle gewarnt. «Wir befinden uns in einer kritischen Lage, in der das Verständnis für Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung sinkt, aber die Corona-Fallzahlen steigen», sagte er am Sonntag. Zugleich hielten die verschärften Regelungen für eine allgemeine Maskenpflicht, etwa für Jogger an Alster und Elbe oder für Erwachsene auf Spielplätzen, einer juristischen Prüfung nicht stand. «Es droht eine Dauer-Klagewelle, welche die Hamburger Gerichte enorm belasten wird. Auch das sollte SPD und Grünen zu denken geben.»

Christoph Ploß nimmt an einem Parteitag der CDU teil. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske in den Grünanlagen an Alster und Elbe an Wochenenden stattgegeben, allerdings gilt der Beschluss ausschließlich für den Antragsteller. Die Stadt kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an. Medienberichten zufolge gab es einen ähnlichen erstinstanzlichen Beschluss hinsichtlich der Maskenpflicht auf Spielplätzen.

«Die Beschlüsse der Gerichte zeigen: Der rot-grüne Senat macht in dieser Situation handwerklich zu viele Fehler», kritisierte Ploß. «Nach den Gerichtsurteilen sollte der rot-grüne Senat unsinnige Maßnahmen wie die generelle Maskenpflicht für Jogger umgehend abschaffen und die Regeln verhältnismäßig gestalten. Sonst schwindet die Akzeptanz für die wirklich notwendigen und vernünftigen Corona-Regeln.»

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