Finanzministerin in der Kritik: Koalitionspartner sauer

06.04.2021 Mächtiger Ärger und das im Urlaub: Die Kieler Finanzministerin Heinold hat sich mit Äußerungen zur Grunderwerbsteuer viel Kritik eingehandelt. Die Grüne verweist auf die angespannte Haushaltslage, die Regierungspartner CDU und FDP auf den Koalitionsvertrag.

Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Aussagen zur Grunderwerbsteuer ist Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stark in die Kritik geraten - auch im eigenen Jamaika-Bündnis. CDU und FDP verwiesen am Dienstag auf den Koalitionsvertrag. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zeigte sich irritiert. «Es ist ja bekannt, dass Monika Heinold sich höhere Steuersätze wünscht, aber die inhaltliche Grundlage ihrer Arbeit als Finanzministerin ist der Koalitionsvertrag und nicht das grüne Wahlprogramm», erklärte er. «Wir müssen in der nächsten Koalitionsrunde offenbar noch einmal daran erinnern.»

Heinold hatte im «Flensburger Tageblatt» die geplante Senkung der Grunderwerbsteuer infrage gestellt. «Die Lücke in der Finanzplanung des Landes ist so groß, dass ich derzeit eine Steuerentlastung nicht empfehlen kann», sagte sie der Zeitung angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise. Schleswig-Holstein hat mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Grunderwerbsteuer-Satz.

«Ich gehe fest davon aus, dass sich die Grünen auch im eigenen Interesse weiterhin an unsere Vereinbarungen halten werden und sie die Zusammenarbeit nicht unnötig belasten wollen», legte FDP-Fraktionschef Vogt nach. «Es geht bei unserer Vereinbarung zur Grunderwerbsteuer auch nicht um eine Steuersenkung zulasten des Landeshaushalts, sondern um eine aufkommensneutrale Lösung.» Die Mehreinnahmen durch das überfällige Schließen eines Steuerschlupfloches für Unternehmen («Share Deals») solle genutzt werden, um im Gegenzug die Grunderwerbsteuer für Familien zu senken.

«Ein Verzicht auf diese Maßnahme wäre also eine Steuererhöhung und das kommt überhaupt nicht infrage», betonte Vogt. Der Landeshaushalt habe in den letzten Jahren durch die stark gestiegenen Immobilienpreise massiv von der hohen Grunderwerbsteuer profitiert, argumentierte Vogt weiter. Diese bedeute für viele Familien eine erhebliche Belastung und eine Hürde beim Erwerb eigener vier Wände.

«Jetzt gilt es erstmal zu ermitteln, in welchem Umfang die bundesgesetzliche Regelung zu "Share Deals" auch zu Steuermehreinnahmen bei uns im Land führt», meinte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Im entsprechenden Umfang solle die Grunderwerbsteuer gesenkt oder durch Einführung einer Landes-Eigenheimzulage der Erwerb von Wohneigentum für junge Familien gefördert werden. «Insofern hat der Koalitionsvertrag unverändert Gültigkeit», sagte Koch. Gerade nach der Corona-Krise sei ein solcher Impuls erforderlich. «Durch die Rückkehr auf einen Wachstumspfad lassen sich die Lücken in der Finanzplanung des Landeshaushaltes besser schließen als mit jedem Drehen an der Steuerschraube.»

Wenn Freibeträge oder Freigrenzen für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie bundesrechtlich nicht möglich sein sollten, müsste alternativ der Steuersatz entsprechend gesenkt werden, sagte FDP-Fraktionschef Vogt. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam eine gute Lösung finden werden.»

Der Eigentümerverband Haus & Grund griff Heinold scharf an. «Wer stoppt in der Jamaika-Koalition Monika Heinolds eigentümerfeindliche Politik?», fragte der Landesvorsitzende Alexander Blažek. Heinold mache mit Alleingängen Eigentümern und jungen Familien, die von den eigenen vier Wänden träumen, das Leben schwer.

Blažek verwies auf Jamaikas Bundesratsinitiative gegen das Steuerschlupfloch «Share Deals». Bei diesen kaufen Investoren nur Anteile eines Unternehmens, das Immobilien hat. Liegen die Anteile unter 95 Prozent, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Ab Mitte des Jahres soll die Steuerpflicht ab 90 Prozent einsetzen. «Die Bundesregierung folgt einer Forderung der Jamaika-Regierung und schließt ein Steuerschlupfloch beim Immobilienerwerb», sagte Blažek. Davon profitierten die Länder.

«Ich hoffe, dass es die Groko (Große Koalition) diesmal ernst meint und das Steuerschlupfloch tatsächlich konsequent schließt», sagte Heinold dem «Flensburger Tageblatt». Von ihr war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen - die Ministerin ist im Urlaub.

Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen nahm Heinold ins Visier. «Zumindest bleibt Monika Heinold sich in ihrem Kurs gegen das bezahlbare Wohnen treu», äußerte Verbandsdirektor Andreas Breitner. «Sowohl bei der Grundsteuer als auch aktuell bei der nun doch ausbleibenden Senkung der Grunderwerbsteuer gefährdet die Finanzministerin seit langem bezahlbare Mieten und wendet sich gegen die fairen und sozialen Vermieter im Lande.» Sie dürfe nicht im Schatten der Corona-Pandemie gegebene Zusagen wieder einkassieren.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News