Linke: Scholz später vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss laden

11.04.2021 Der Obmann der Linken im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre hat vor einer verfrühten Aussage des ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gewarnt. Der Zeitplan der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sehe vor, dass Scholz bereits am 30. April ein erstes Mal vor dem Ausschuss aussagen solle, teilte Norbert Hackbusch am Sonntag mit. Erst im Anschluss sollen ihm zufolge dann die Sachverständigen gehört werden.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Kein Gericht käme auf die Idee, eine solche Reihenfolge vorzuschlagen», sagte er. «Offensichtlich wollen SPD und Grüne gemeinsam uns Olaf Scholz vor der Bundestagswahl als Unschuldslamm und Sachverständigen in eigener Angelegenheit präsentieren», so Hackbusch. «Dabei werden den Ausschussmitgliedern weiterhin wichtige Unterlagen vorenthalten.» Damit fehle jegliche Basis für eine vernünftige Befragung von Scholz. Der Ausschuss kommt am kommenden Freitag das nächste Mal zusammen - auch um zu klären, wann Scholz aussagen soll.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Hamburgs heutiger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war damals Finanzsenator.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

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