Albrecht nennt Urteil zu Klimaschutzgesetz Klatsche für Bund

29.04.2021 Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Klatsche für den Bund bezeichnet. Das Urteil sei «ein endgültiger Beleg für das massive Versagen dieser Bundesregierung beim Klimaschutz», sagte Albrecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. «Und es macht unmittelbar deutlich, dass jegliche Freiheitsrechte durch die Klimakrise unmittelbar bedroht sind.» Konsequenter Klimaschutz sei aber Gebot der Verfassung.

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister Schleswig-Holsteins, spricht. Foto: Markus Scholz/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Die Kläger kamen zum Teil von der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Pellworm. Die Klägerin Sophie Backsen sagte: «Wir sind superglücklich und erleichtert.» Wirksamer Klimaschutz müsse nun umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät sei.

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