Corona belastet Kommunalfinanzen: Bund und Länder helfen

30.04.2021 Die Corona-Pandemie hat die über Jahre positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein abrupt gestoppt. Dies ergibt sich aus dem Kommunalbericht, den der Landesrechnungshof am Freitag veröffentlich hat. «Gravierende Steuerausfälle und höhere Sozialausgaben werden erhebliche finanzielle Spuren in den kommunalen Haushalten hinterlassen», kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer.

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Unterstützungsleistungen durch Bund und Land 2020 haben sich positiv auf die kommunalen Haushalte ausgewirkt.» Mittelfristig ließen sich Haushaltsdefizite aber nicht immer vermeiden. «Die Kommunen müssen den schwierigen Spagat zwischen angespannter Haushaltslage und nachhaltiger Aufgabenerfüllung meistern und ihre Konsolidierungsmöglichkeiten konsequent nutzen», sagte Schäfer.

Mit der pauschalen Kompensation für Gewerbesteuer-Ausfälle erhielten die Kommunen 2020 gemessen an den tatsächlichen Einnahmen eine erhebliche Überzahlung, die sie nicht zurückerstatten müssen. In dieser Überkompensation sieht der Rechnungshof den Hauptgrund dafür, dass die Kernhaushalte der Kommunen für 2020 trotz coronabedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben einen positiven Finanzierungssaldo von 347 Millionen Euro ausweisen. Das Land lag dagegen erstmals seit fünf Jahren mit 427 Millionen Euro wieder im Minus.

Infolge der Pandemie werden die Kommunen unter anderem Einnahmeausfälle für kulturelle Einrichtungen, rückläufige Gewinnausschüttungen ihrer Wirtschaftsbetriebe sowie steigende Gesundheits- und Sozialkosten verkraften müssen. In der Gesamtsicht müssten sie eigenverantwortlich Strategien für den Erhalt einer soliden Finanzlage entwickeln und ihre Aufgaben neu priorisieren, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.

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